Dringlichkeitsantrag - Sichtbare Solidarität mit dem ukrainischen Volk
Die Bezirksverordnetenversammlung möglich beschließen:
Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, vor dem Rathaus Spandau aus Solidarität mit dem durch eine feindliche Invasion überfallenen ukrainischen Volk die ukrainische Flagge zu zeigen.
Begründung:
Wir verurteilen den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgelösten Krieg gegen die Ukraine zutiefst. Dieser Krieg ist ein Bruch des Völkerrechts und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wir möchten ergänzend zu anderen Maßnahmen mit dem Signal des Zeigens der ukrainischen Flagge vor dem Rathaus Spandau unsere Solidarität und unser Mitgefühl mit allen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine sichtbar bekunden.