Die Bezirksverordnetenversammlung möglich beschließen:
Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, sich beim Land Berlin und dem Bund dafür einzusetzen, dass die Liegenschaft Askanierring 154/155 im öffentlichen Bestand gesichert wird. 
 

Begründung:
Die Besitzerin des Grundstücks, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), will das Areal perspektivisch an den meistbietenden Investor verkaufen. Zuletzt wurde das Gebot des größten Mieters Mosaik über 9,6 Millionen Euro für das Gebäude von der Bima abgelehnt. Es wurde nach Zeitungsangaben auf höhere Angebote verwiesen und mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den gesetzlichen Auftrag habe, nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern.

Die gemeinnützige und sozialorientierte Nutzung des Objektes sollte für unseren Bezirk in jedem Fall erhalten bleiben. Dieser setzt sich zwar bereits dafür ein, allerdings bislang offensichtlich nicht mit dem gewünschten Erfolg. Daher sollte an dieser Stelle auch von der BVV ein deutliches Signal der Unterstützung gesendet werden.