Bei Rot bleibe stehen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Lichtzeichenanlage auf dem verlängerten Brunsbütteler Damm (auf Höhe Hausnummer 409) eine stationäre Rotlichtüberwachung installiert wird.

Berlin, den 6. Mai 2013 Meißner
Begründung:

Zur Schaffung einer Verkehrssituation, in der sich alle Beteiligten sicher fühlen, ist die Rotlichtüberwachung geeignet. Sie gebietet den Autofahrern, denen die bereits vorhandene gute Beschilderung und die Lichtzeichenanlage nicht deutlich genug auf das Gefahrenpotential hinweist, hoffentlich endlich die notwendige Rücksichtnahme.
Einwilligungserklärung
Datenschutzerklärung
Hiermit berechtige ich die CDU Berlin zur Nutzung der Daten im Sinn der nachfolgenden Datenschutzerklärung.*