Wichtige Integrationslotsen im Bezirk erhalten
Die CDU-Fraktion Spandau fordert den Senat auf, den Verteilschlüssel für die Integrationslotsen zu überarbeiten. Ab Januar fallen sechs Stellen nach dem neuen Verteilmodell von Sozialsenatorin Elke Breitenbach in Spandau weg. In der Bezirksverordnetenversammlung forderte die CDU-Fraktion daher den Bezirksbürgermeister auf, sich für die Spandauer Integrationslotsen zu engagieren. SPD und AfD verhinderten jedoch eine Sofortabstimmung.
Thorsten Schatz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Die Spandauer Integrationslotsen leisten eine hervorragende und wichtige Arbeit für unseren Bezirk. Mit viel Engagement helfen sie Menschen, Sprachbarrieren zum Beispiel bei Behördengängen zu überwinden. Das Angebot wird seit vielen Jahren gut angenommen, die Fallzahlen steigen. Umso unverständlicher ist daher, dass Senatorin Breitenbach in enger Abstimmung mit Bezirksbürgermeister Kleebank sechs der derzeit 21 Stellen im Bezirk streicht.
Der Bezirksbürgermeister stellt sich damit wieder einmal gegen die Interessen des Bezirks - und erhält dafür auch noch politische Rückendeckung von SPD und AfD. Beide Fraktionen haben mit ihrer gemeinsamen Stimmenmehrheit die Anträge in den Ausschuss vertagt, dessen Votum erst Ende Januar in der Bezirksverordnetenversammlung vorliegen wird. Zu diesem Zeitpunkt bestehen die Arbeitsverhältnisse schon nicht mehr. SPD und AfD haben hier ein sofortiges Handeln verhindert.“