Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 30. März 2022, vier Anträge und drei Große Anfragen ein.

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

1. Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung zum Gesundheits- und Hygienemanagement im Ordnungsamt Spandau
2. Ständiger Halbstundentakt der Fährverbindung Kladow-Wannsee
3. Zeitzone für Lieferverkehr im Brauereihof
4. Ausstellung #EUwomen in Spandau zeigen
5. Montagsspaziergänge in der Altstadt Spandau
6. Sanierung des Rathausturmes
7. Spät-/Aussiedlervereine in Spandau

Antrag: Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung zum Gesundheits- und Hygienemanagement im Ordnungsamt Spandau

Im Spandauer Ordnungsamt lag die Ausfallquote durch Quarantänezeiten der Beschäftigten bei 11,58 Prozent. Zählt man andere Erkrankungen, Freistellungen, Urlaubszeiten und sonstigen Abwesenheiten hinzu, belief sich die Ausfallquote im Januar 2022 auf erschreckende 55 Prozent des Personals. Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich für eine Beschäftigtenbefragung ein, um schnellstmöglich ein Konzept für ein besseres Gesundheitsmanagement zu entwickeln.

DRS: 0172/XXI

Antrag: Ständiger Halbstundentakt der Fährverbindung Kladow-Wannsee

Die Christdemokraten setzen sich weiterhin für ein besseres Angebot der Fährverbindung F10 zwischen Kladow und Wannsee ein.

DRS: 0173/XXI

Antrag: Zeitzone für den Lieferverkehr im Brauereihof

Die CDU-Fraktion will prüfen lassen, inwieweit im Bereich Brauereihof und Frieda-Arnheim-Promenade Zeitzonen für den Lieferverkehr analog der Spandauer Altstadt geschaffen werden können.

DRS: 0174/XXI

Anfrage: Ausstellung #EUwomen in Spandau zeigen

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Wanderausstellung „#EUwomen - Frauen der europäischen Politik. Erfolge, Chancen, Hürden“ auch im Rathaus Spandau gezeigt wird.

DRS: 0175/XXI

Anfrage: Montagsspaziergänge in der Altstadt Spandau

Die CDU-Fraktion erkundigt sich detailliert nach den sogenannten Montagsspaziergängen in der Altstadt Spandau.

DRS: 0176/XXI

Anfrage: Sanierung des Rathausturms

Die Christdemokraten fragen nach, wann die Sanierung abgeschlossen ist und ob die kalkulierten Kosten eingehalten werden.

DRS: 0177/XXI

Anfrage: Spät-/ Aussiedlervereine in Spandau

Das Thema Aussiedlervereine ist nicht zuletzt aufgrund der aktuellen politischen Lage relevant. Wir haken nach wie es um die Vereine in Spandau bestellt ist, wie sie finanziell unterstützt werden und ob sie auch politisch, etwa im Ausschuss für Migration und Partizipation, berücksichtigt werden.

DRS: 0178/XXI