Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass ein Drei-Schicht-System für Ordnungsämter eingeführt wird. Derzeit müssen die Bediensteten des Ordnungsamts um 22 Uhr ihren Dienst beenden. Allerdings fallen viele der Kontrollaufgaben des Ordnungsamts in die Zeit nach 22 Uhr, sodass die Polizei diese Aufgaben übernehmen muss und dadurch an anderer Stelle Kapazitäten fehlen.

 

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Dazu erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts sind unter anderem zuständig für die Kontrolle von Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum und Grünanlagen, den ruhenden Verkehr, Parkverstöße, Haus- und Nachbarschaftslärm sowie Jugendschutz. Auch nach 22 Uhr werden Ordnungswidrigkeiten jeglicher Art begangen, dann allerdings müssen die Mitarbeiter Feierabend machen. Um nächtliche Verstöße zu ahnden, müssen die Kollegen der Polizei ausrücken, die dann für andere wichtige Aufgaben nicht zur Verfügung stehen können.

 Die CDU-Fraktion setzt sich für ein 24-Stunden-Ordnungsamt ein, das es einerseits ermöglicht, Ordnungswidrigkeiten rund um die Uhr zu ahnden und andererseits die Polizei von derlei Tätigkeiten entlastet.“