Das Bezirksamt wird ersucht, eine Internetplattform einzurichten, auf der die Bürgerinnen und Bürger jederzeit transparent über den Status ihrer Leistungsanträge informiert werden. In einem ersten Schritt soll das Amt für Bürgerdienste im Rahmen eines Pilotprojektes vorangehen.

Begründung:

In vielen Bereichen des Leistungsumfangs des Bezirksamtes haben die Antragszahlen drastisch zugenommen und damit auch die Dauer der Bearbeitung. In vielen Bereichen, wie zum Beispiel im Sozialamt, wird aktiv dazu aufgerufen, von Fragen nach dem Bearbeitungsstand abzusehen. In fast allen Bereichen ist es aufgrund der geringen Personaldecke nicht einmal möglich, den Eingang von Anträgen zu bestätigen.

Eine passwortgeschützte Internetseite könnte beiden Seiten gerecht werden: Die Leistungsbearbeiter könnten auf der einen Seite den Eingang bestätigen, etwaige fehlende Unterlagen anzeigen und den jeweiligen Bearbeitungsschritt anzeigen. Auf der anderen Seite würde so das berechtigte Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger insbesondere bei sehr langen Bearbeitungszeiten gestillt werden.

Ein positiver Nebeneffekt wäre sicherlich, dass in der Leistungsbearbeitung nachgesteuert werden kann. Dies setzt voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger über automatisierte Schreiben wie beispielsweise bei der Bußgeldstelle über die Zugangsmöglichkeiten zu der Internetseite nach der digitalen Anlage des Vorgangs informiert werden.