Mehr Sicherheit für Kommunalpolitiker
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Melderegisterauskunft für Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte (einschl. Sachkundiger Personen gem. Bezirksverwaltungsgesetz u. ä.) gesperrt wird, sofern die betreffende Person dem nicht widerspricht.
Begründung:
In einem sich verändernden Umfeld für politische Mandatsträger ist die wehrhafte Demokratie aufgefordert, dass ungehinderte Handeln von Mandatsträgern sicher zu stellen und einen Schutz auch für das private (familiäre) Umfeld weitestgehend zu gewährleisten. Hierzu gehört u. a. die Sperrung einer Meldeauskunft für gewählte Mandatsträger (sofern von Betroffenen erwünscht) als ein leicht zu bewerkstelligendes Instrument.
Die dafür notwendigen Voraussetzungen sollten unverzüglich - spätestens bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode - geschaffen werden.