Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:            

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Möglichkeit zu schaffen, dass Menschen, die im Standesamt Spandau die Ehe schließen wollen, über einen voll digitalisierten Vorgang nicht nur die Eheschließung anmelden, sondern sich auch entsprechende Termine für eine standesamtliche Trauung vorreservieren können.

Begründung:

Das Standesamt ist noch immer nicht persönlich erreichbar - weder telefonisch, noch ohne Termin. Das Bezirksamt sollte als Servicegedanken, aber auch zur Effektivitätssteigerung der Antragsbearbeitung eine voll digitalisierte Eheanmeldung anbieten. Derzeit kann man sich lediglich eine Worddatei herunterladen, die am Ende wieder ausgedruckt und unterschrieben eingereicht werden muss, ohne dass man eine Eingangsbestätigung erhält. Ohne eine direkte Erreichbarkeit ist es unklar, ob man den Wunschtermin für die Eheschließung erhält. Eine Terminreservierung würde hier Verbindlichkeit für beide Seiten schaffen.

Bei der volldigitalisierten Eheanmeldung ist darauf abzustellen, dass Nachweise und Urkunden, die im Bezirksamt Spandau vorliegen, künftig als Service vom Standesamt Spandau selbst zum Beispiel vom Bürgeramt (Meldebescheinigung) oder von der Urkundenstelle des Standesamtes (z.B. Geburtsurkunde) eingeholt werden.