Illegales Abstellen von E-Scootern überwachen, Herr Kempert!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:    

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die rechtskonforme Abstellung von E-Scootern überwacht und bei Fehlverhalten umgehend geahndet wird.

Begründung:

Vor einigen Wochen wurden die Regeln für das Abstellen von E-Scootern nachgeschärft bzw. überhaupt erst erlassen. Dennoch halten sich sowohl einige Anbieter als auch viele Nutzer nicht an diese Regeln. Eine verstärkte Kontrolle und zeitnahe Sanktionierung wäre ein Beitrag zur Verkehrssicherheit auf Fuß- und Fahrwegen, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen.

Herr Frau
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