Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:    
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Neubau der Schule an der Jungfernheide deutlich beschleunigt wird. 
Dazu soll sich der Bezirksbürgermeister und Schulstadtrat bei den für Finanzen und Schule zuständigen Senatsverwaltungen einsetzen. Des Weiteren soll er in der „Task Force Schulneubau“ die Wiederaufnahme der ursprünglichen Planung zur Fertigstellung in 2023/24 erwirken. Dazu soll der Bezirksbürgermeister zudem das Bedarfsprogramm kurzfristig erstellen und abrufen. Dies ist noch nicht geschehen und hat höchste Priorität, damit eine Beschleunigung der Maßnahmen im Rahmen der Schulbauoffensive möglich wird. Der BVV soll zum 30.06.2021, 30.08.2021 und zum 30.11.2021 über den Fortschritt der Bemühungen und deren Ergebnissen berichtet werden.  
 

Begründung:

Die Planungen in der Siemensstadt und die entsprechenden Realisierungen 
schreiten voran. Zudem kommt Bewegung in die anderen großen Neubauvorhaben auf der Insel Gartenfeld und dem Flughafen Tegel. Schon jetzt ist allein durch die Veränderung und Verjüngung der Bevölkerungsstruktur in Siemensstadt eine 
deutliche Überbelastung der Schulkapazitäten festzustellen. 

Mit dem im Jahr 2020 durch die Task Force Schulneubau, in der Bezirksbürgermeister Kleebank stimmberechtigtes Mitglied ist, gefassten Beschluss den Neubau der Schule an der Jungfernheide umzugruppieren und damit in das Jahr 2027 zu schieben, wurden die Hoffnungen auf eine kurzfristige Verbesserung der Schulsituation zerschlagen. Das Vertrauen in die vormals durch den Bezirk breit kommunizierten Maßnahmen wurde damit untergraben. 

Hier muss durch die entsprechenden Schritte gegengesteuert werden, um die Verlässlichkeit der bezirklichen Schulinfrastruktur sicherzustellen. Gerade in den Stadtteilen Siemensstadt und Haselhorst, die erheblich die Wachstumslast, durch Neubau und Zuzug tragen, muss durch adäquate und verlässlich bereitgestellte Infrastruktur gute Rahmenbedingungen gegeben werden. Das sichert Akzeptanz und Bereitschaft, diese großen Veränderungen mitzutragen und zu begleiten!