CDU-Fraktion Spandau

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für befristete Sonderregelungen im Baurecht einzusetzen, die eine schnellere und effizientere Planung und Errichtung von Schulneubauten ermöglichen sollen. Ziel der Regelung ist, auch die Grundstücksfindung zu vereinfachen.

Begründung:

Bereits im Jahr 2024/2025 wird es im Bezirk eine prognostizierte Unterdeckung von neun Zügen im Bereich der integrierten Sekundarschulen und sechs Zügen im Bereich der Gymnasien geben. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken bedarf es dringend neuer Schulen, deren Errichtung wiederum durch mögliche Sonderregelungen deutlich vereinfacht werden würde. Modulare Ergänzungsbauten stellen hierbei keine vernünftige Alternative zu einem vollausgestatteten Schulgebäude dar. Das derzeitige Schulneubauprogramm wird frühestens in zehn Jahren Wirkung zeigen. Im Hinblick auf die derzeitigen demografischen Entwicklungen ist das Programm ineffektiv und stellt die Schulen zu langsam fertig.