CDU-Fraktion Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im August oder September eine Woche lang im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle an der Frieda-Arnheim-Promenade Fahrradfahrer, die sich nicht an den angeordneten Fahrradweg halten und den Fußgängerbereich durchfahren, anzuhalten und die Ordnungswidrigkeiten entsprechend zu ahnden.

Begründung:

Die Frieda-Arnheim-Promenade ist für Fahrradverkehr nicht zugelassen und wird insbesondere von vielen Seniorinnen und Senioren genutzt. Fahrradfahrer können die Promenade auf einem Radweg umfahren. Der Fahrradweg ist deutlich ausgeschildert, der Fußgängerbereich klar als solcher ausgewiesen. Trotz der klaren Beschilderung halten sich viele Fahrradfahrer nicht an die Verkehrsregeln und befahren den Fußgängerbereich. Da bauliche Maßnahmen die Feuerwehrzufahrten blockieren würden, ist das Bezirksamt aufgefordert, mittels einer einwöchigen Schwerpunktmaßnahme Ordnungswidrigkeiten in dem Bereich zu ahnden.