Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Bearbeitungszeit für die BAföG-Anträge beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zu minimieren.
Begründung:
Es ist bekannt geworden, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Bearbeitung von BAföG-Anträgen mehrere Monate in Verzug ist. Auch Studentinnen und Studenten, die in Spandau leben, sind davon betroffen, da für die Bearbeitung ihrer Anträge das genannte Bezirksamt zuständig ist. Studentinnen und Studenten sind auf die unverzügliche Bescheidung angewiesen, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Mehrmonatige Wartezeiten können zu unnötigen Notsituationen führen, die am Ende auch Mehrkosten verursachen können.
Berlin, den 23.01.13
Meißner
