CDU-Fraktion Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Kindertagesstätten auch weiterhin von den Rundfunkgebühren befreit bleiben.

Begründung:

Ab Januar 2013 soll ein neuer Vertrag die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu ordnen. Die Rundfunkgebühren (vormals GEZ-Gebühren) sollen dann pauschal pro Haushalt oder Unternehmen berechnet werden. Je mehr Angestellte ein Unternehmen hat, desto mehr Beiträge sind zu entrichten. Das können für große Kitas mit mehr als 9 Angestellten bis zu 216 € sein, und zwar unabhängig davon, ob sie Radio oder Fernseher überhaupt nutzen.

Wir sind der Meinung, dass die Kita-Gebühren zu 100% bei den Kindern ankommen sollten. Bisher waren gemeinnützige Einrichtungen wie Kitas von den GEZ-Gebühren befreit. Das muss auch für 2013 unbedingt so bleiben.

Berlin, den
Meißner

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Kindertagesstätten auch weiterhin von den Rundfunkgebühren befreit bleiben.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Kindertagesstätten auch weiterhin von den Rundfunkgebühren befreit bleiben.