Gebietsfreistellungen fortführen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Gebietskulisse des AktionsraumPlus eine Gebietsfreistellung von der Belegungsbindung bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu erwirken.
Berlin, den 28.03.2012
Meißner

Begründung:
Bis Ende 2011 galt für weite Teile des AktionsraumPlus eine Gebietsfreistellung. Diese ist ab dem 01.01.2012 entfallen, da seit diesem Zeitpunkt die Gebietsfreistellung nur noch für die Gebiete der Kategorie I der im Maßnahmenprogramm erfassten Großsiedlungen gilt.

Konsequent wird an der Stabilisierung der Wohnanlagen in den betreffenden Gebieten gearbeitet. Diesen Prozess der Stabilisierung gilt es weiterhin zu fördern und zu unterstützen.

Um auch in Zukunft breite Schichten der Bevölkerung in unterschiedlichsten finanziellen Situationen mit Wohnraum versorgen zu können und der Entwicklung von sozialen Brennpunkten in Spandau entgegenzuwirken und stabile Kieze zu erreichen, muss eine (möglicherweise auch befristete) Freistellung erteilt werden.
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