Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Februar dafür ein, Beratungen zur Veränderung beim Kabelfernsehen anzubieten.

Mit dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs durch das Telekommunikationsgesetz können Vermieterinnen und Vermieter ab dem 1. Juli 2024 die Kosten für den Kabelanschluss nicht länger über die Betriebsnebenkosten mit den Mieterinnen und Mietern abrechnen. Deshalb müssen letztere in Zukunft eigene Verträge mit ihren Kabel-Anbietern abschließen.
Der Antrag der CDU-Fraktion ersucht deshalb das Bezirksamt zu prüfen, wie und wo eine Beratung betroffener Mieterinnen und Mietern zu den verbundenen Änderungen beim Kabelfernsehen vonstattengehen und bekanntgemacht werden kann.

Hierzu erklärt Silke Lehmann, Sprecherin der CDU-Fraktion Spandau für Soziales und Arbeit:
„Viele, insbesondere ältere, Menschen sind nicht unbedingt mit dem Internet vertraut und werden durch diese Veränderungen beim Kabelfernsehen vor große Herausforderungen gestellt. Es ist im Zuge dessen wichtig, durch Beratungsangebote einen Überblick über die verschiedenen Optionen zu bieten. Diese Beratung kann in Seniorenklubs, bei der Mieterberatung, in Vereinen des Gemeinwesens oder bei ähnlichen Einrichtungen angesiedelt werden.“

Hintergrund: Drucksache 1223/XXI