In Wohngebieten sind Parkplätze häufig Mangelware. Dauerhaft abgestellte Wohnwagen blockieren zunehmend den knappen Parkraum. Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich in der kommenden BVV dafür ein, dass das Ordnungsamt gegen dauerparkende Wohnwagen vorgeht.

Dazu erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau und Sprecher für Ordnungsamtsangelegenheiten:

„Wir bekommen viele Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern aus Wohngebieten, in denen Parkplätze ohnehin knapp sind. Viele Menschen beschweren sich, dass Wohnmobile, Wohnwagen und KFZ-Anhänger teils über Monate unbewegt auf öffentlichem Straßenland stehen und Parkplätze dadurch dauerhaft blockiert sind. Der Ärger der Anwohner ist berechtigt. Öffentliche Straßen sind keine Winterabstellflächen für saisonal genutzte Wohnwagen. Die Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass Fahrzeuge und Anhänger nicht länger als zwei Wochen an ein und derselben Stelle stehen dürfen. Ordnungsstadtrat Kempert soll einen Aktionsplan gegen diese illegale Abstellunsitte erarbeiten, die Parkverstöße konsequent ahnden und ausdrücklich auch abschleppen.“

Hintergrund:

Antrag der CDU-Fraktion Spandau in der kommenden BVV: Drucksache - 0595/XXI - Aktionsplan Kfz-Anhänger aufstellen! (berlin.de)