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07.05.2020
Gebührenerlass und Ausweitung der Gastronomie
CDU-Fraktion Spandau fordert einheitliche Regelung vom Senat
Die CDU-Fraktion Spandau will die Gastronomiebetriebe unterstützen und schlägt vor, bis auf Weiteres auf die Straßenlandsondernutzungsgebühr zu verzichten und die Ausweitung der Außengastronomieflächen  zu ermöglichen. Der Senat soll einheitliche Regelungen für ganz Berlin treffen, um einen Flickenteppich zu verhindern.
Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin
Dazu erklärt Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Spandau:
„Vielen gastronomischen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Sie leiden besonders unter den derzeitigen Beschränkungen und müssen schnellstmöglich wieder auf die Füße kommen. Durch die vorgeschriebenen Abstandsregeln würde sich das bisherige Sitzplatzangebot und somit der Umsatz automatisch weiter verringern. Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungsansätze für die Gastronomie. Bis auf Weiteres sollen die Außenbereiche der gastronomischen Betriebe großzügig erweitert werden und die Straßenlandsondernutzungsgebühr entfallen.

Wir unterstützen die Forderung von Baustadtrat Frank Bewig, dass der Senat dazu Regelungen treffen soll. Der Senat darf sich nicht hinter den Bezirken verstecken und muss ein einheitliches Vorgehen für ganz Berlin sicherstellen. Wir befürchten, dass sich anderenfalls zurückhaltende Gastronomen übervorteilt fühlen könnten, während andere ausufernd Freiflächen bestuhlen.“




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