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07.06.2018
SIWANA-Skandal: CDU-Fraktion fordert Aufklärung
Sondersitzung des Haushaltsausschusses: 40 Fragen an Bezirksbürgermeister Kleebank
Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau wird morgen der Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die CDU-Fraktion Spandau verlangt mit einem 40 Fragen umfassenden Fragenkatalog Aufklärung von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, wie es bei der Sanierung und Erweiterung von Schul- und Sportanlagen und der Sanierung des Rathausgebäudes weitergeht.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Der Bezirksbürgermeister hatte am 03.05.2018 auf Nachfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass der Senat entschieden habe, dass der Bezirk die 20 Millionen Euro für die Rathaussanierung nicht extra erhalte. Vielmehr könnten die über das SIWANA-Programm angemeldeten bezirklichen Projekte im Schul- und Sportbereich in Höhe von rund 29,2 Mio. Euro nun nicht wie geplant umgesetzt werden. Ende Januar 2018 hatte Bezirksbürgermeister Kleebank per Pressemitteilung verkündet, dass der Senat auf dessen Klausurtagung dem Bezirk 20 Millionen Euro als Bestandteil des SIWANA-Programms zur Verfügung stellt. Eine offizielle Bestätigung des Senats gab es hierfür nicht.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die CDU-Fraktion Spandau ist nicht gewillt, sang- und klanglos hinzunehmen, dass der Bezirksbürgermeister womöglich wichtige Gelder für die Sanierung und Erweiterung der Schul- und Sportanlagen verzockt hat. Ganz offenkundig hat er sich von seinem Parteigenossen und Finanzsenator über den Tisch ziehen lassen. Mit der Sondersitzung des Haushaltsausschusses wollen wir Aufklärung darüber bekommen, was das für die einzelnen Projekte bedeutet und wann die Nutzer der Schul- und Sportanlage nun mit einer Realisierung rechnen können.“

Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses findet am Freitag, den 08.06.2018, um 16 Uhr in öffentlicher Sitzung im Rathaus Spandau, Raum 202, Carl-Schurz-Str. 2/6, 13597 Berlin, statt.


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