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Anträge
29.05.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Schulen, Sportvereine o. ä. in die Aktivitäten zum 60. Jubiläum der Städtepartnerschaften mit Asnières und Luton eingebunden werden können.

 
29.05.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Buslinie 334 der Berliner Verkehrsbetriebe generell zur Straße ‚Am Kinderdorf‘ (nahe der Grundschule am Windmühlenberg) verlängert wird und bestellfreie Pflichtfahrten zu Beginn und Ende der Schulzeiten durchgeführt werden.

 
29.05.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der ‚degewo – Mehr Stadt. Mehr Leben‘ und bei der ‚Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte mbH (WBM)‘ dafür einzusetzen, dass für die gegenwärtigen sowie die künftigen Bewohner der ‚Pepitahöfe‘ über die Mitwirkungsmöglichkeiten in einem Mieterbeirat zu informieren und – so noch nicht vorhanden – einen Mieterbeirat einzurichten.

 
29.05.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Sportvereinen der Interessengemeinschaft Rust in Hakenfelde durch die Möglichkeit des Grundstückskaufs eine Planungssicherheit zu geben.

 
29.05.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, Jugendoffizieren der Bundeswehr auch künftig den Zutritt zu Spandauer Schulen zu gewähren, um über den verfassungsmäßigen Auftrag der Parlamentsarmee zu informieren.

 
04.04.2019
Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der alljährlichen Bedarfsmeldung für Steuerformulare in Papierform an die Senatsverwaltung für Finanzen im Juli / August (für das Folgejahr) die Anzahl der zu liefernden Steuererklärungsvordrucke zu erhöhen und diesen Mehrbestand auch an die Bürgerämter in der Wasserstadt und in Kladow weiterzugeben.
 
04.04.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Wichernstraße zwischen Niederneuendorfer Allee und Holunderweg ein einseitiges absolutes Haltverbot einzurichten.

 
04.04.2019

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dafür zu werben, dass alle Schulen im Bezirk am 9. Mai 2019 den Europatag begehen. Die Ausgestaltung der Beteiligung am Europatag sollte den Schulen überlassen werden. Denkbar wäre bspw. ein Projekttag.

 
04.04.2019
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die noch bestehenden Dog Stations in Spandau zu erhalten können bzw. ein vergleichbareres Angebot geschaffen werden kann.
 
04.04.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bushaltestelle des Bus M45 Richtung Johannesstift von der Ecke Hohenzollernring/Schönwalder Allee zum Fehrbelliner Tor (zwischen Askanierring und Hohenzollernring) vorverlegt und dort eine Haltebucht angelegt wird.

 
 
 

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