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Anträge
23.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei Tempo 30 (Zeichen 274-53) Verkehrsschildern auf Spandauer Straßen mit einem Zusatzzeichen „Zeitliche Begrenzung“ (Zeichen 1042) sukzessive die nichtreflektierenden Zusatzzeichen durch reflektierende auszutauschen.

 
23.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das zeitlich befristete absolute Halteverbot in der Goltzstraße ab der Einfahrt des dortigen REWE-Marktes bis etwa zur Hausnummer 18 aufzuheben.

 
23.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Spandauer Grünflächen, insbesondere die großen Grünzüge mit entsprechenden Wasserflächen, unter Auswertung der diesjährigen Feststellungen, eine Einsatzkonzeption für das Spandauer Ordnungsamt zu erstellen.

 

Diese soll enthalten:

 

1.    Eine Darstellung der Lage im Jahr 2020 unter Benennung der aufgetretenen Probleme (Vermüllung, Lärm, Zerstörungen usw.) mit entsprechenden genauen Örtlichkeiten und Problemzeiträumen.

2.    Eine genaue Auftragsbeschreibung zur Verhinderung der Probleme für die eingesetzten Kräfte und Formulierung von Einzelaufträgen für das Jahr 2021.

3.    Benennung der einzusetzenden Kräfte (ggf. auch von weiteren Dienststellen des Bezirksamtes oder anderen Behörden).

4.    Eine Festlegung der Führungsstruktur für Einsätze aufgrund der Einsatzkonzeption.

5.    Dokumentation der durchgeführten Maßnahmen.

Die Einsatzkonzeption ist bis spätestens Anfang 2021 im zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

 
23.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die provisorischen Baustellenausfahrten in der Goltzstraße Höhe Nr. 18 und in der Mertenstraße gegenüber Nr. 16 entfernt und der ursprüngliche Belag wiederhergestellt wird.

 
23.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die abgemeldeten und schrottreifen Autos vor der Martin-Buber-Oberschule zu entfernen.

 
26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass während der Zeit der Corona-Pandemie der Fährbetrieb der Fähre F10 (Kladow-Wannsee) durch ein zweites Fährschiff temporär verstärkt wird.

 
26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Einbeziehung der Jugendgeschichtswerkstatt eine Ausstellung zur Thematik "Ein Zeichen für Freiheit und Demokratie - Der 17. Juni 1953" zu konzipieren und diese im Juni 2021 in der Säulenhalle des Rathaus Spandau durchzuführen.

 
26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich zur besseren Erschließung des Spandauer Südens durch den öffentlichen Nahverkehr bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bisher in Alt-Gatow endende Verstärkerfahrten der Linie 134 bis Alt-Kladow und entsprechend zurück verlängert werden.

 
26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine zeitlich begrenzte Busspur in nördlicher Richtung zwischen Adickesstraße und Rhenaniastraße auf der Daumstraße eingerichtet wird.

 
26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie sich die Lebenslage der Generation 60+, auch unter Einfluss der derzeitigen Pandemiesituation, im Bezirk Spandau darstellt.

 
 
 

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