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Anträge
04.04.2019
Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der alljährlichen Bedarfsmeldung für Steuerformulare in Papierform an die Senatsverwaltung für Finanzen im Juli / August (für das Folgejahr) die Anzahl der zu liefernden Steuererklärungsvordrucke zu erhöhen und diesen Mehrbestand auch an die Bürgerämter in der Wasserstadt und in Kladow weiterzugeben.
 
04.04.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Wichernstraße zwischen Niederneuendorfer Allee und Holunderweg ein einseitiges absolutes Haltverbot einzurichten.

 
04.04.2019

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dafür zu werben, dass alle Schulen im Bezirk am 9. Mai 2019 den Europatag begehen. Die Ausgestaltung der Beteiligung am Europatag sollte den Schulen überlassen werden. Denkbar wäre bspw. ein Projekttag.

 
04.04.2019
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die noch bestehenden Dog Stations in Spandau zu erhalten können bzw. ein vergleichbareres Angebot geschaffen werden kann.
 
04.04.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bushaltestelle des Bus M45 Richtung Johannesstift von der Ecke Hohenzollernring/Schönwalder Allee zum Fehrbelliner Tor (zwischen Askanierring und Hohenzollernring) vorverlegt und dort eine Haltebucht angelegt wird.

 
21.02.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die fehlenden Mittel zur Errichtung des Funktionsgebäudes für die Sportanlage West, Brunsbütteler Damm 441, bereitgestellt werden.

 
21.02.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Hugo-Cassirer-Straße in Höhe der Senioreneinrichtung ein Zebrastreifen eingerichtet wird.

 
21.02.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das gesamte Planungsrecht für die Flächen des geplanten „Siemens Innovations-Campus“ in bezirklicher Verantwortung bleibt.

 
21.02.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchem Rahmen es möglich ist, ein Planspiel 'Bezirksverordnetenversammlung' für junge Menschen ins Leben zu rufen. Ziel des Planspiels soll sein, Jugendliche in die Rolle von Bezirksverordneten zu versetzen, ihnen Prozesse, Strukturen, Aufgaben, Zuständigkeiten und Arbeitsweise des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung näher zu bringen.

Die Umsetzung und Konzeption des Planspiels soll unter Einbeziehung der BVV und der Kinder- und Jugendbeauftragten erfolgen.
 
21.02.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, die bereits beschafften Aufzeichnungsanlagen zur Aufzeichnung der Ausschusssitzungen in den Räumen 201 und 202 gegen die derzeit genutzten Anlagen auszutauschen.

 
 
 

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