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Anträge
27.11.2018

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Sommerbad Staaken in der kommenden Freiluftsaison (2019) deutlich vor den Sommerferien spätestens ab dem 30.05.2019 geöffnet wird, sofern die Temperaturen dieses zulassen. Die personellen Voraussetzungen sind dafür rechtzeitig zu schaffen. Die Öffnung des Sommerbades darf nicht einhergehen mit der gleichzeitigen Schließung eines Hallenbades bzw. einer anderen öffentlichen Schwimmeinrichtung.

 
27.11.2018

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Spandau das Angebot zweier barrierefreier Rufbusse eingeführt wird. Hierbei sollen die jeweiligen Fahrzeuge in Staaken und in Kladow zur Verfügung stehen.

 
27.11.2018

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Aufstellung des kommenden Bezirkshaushalts einen neuen Haushaltstitel einzuführen, über den Schulen Zuschüsse für die Anschaffung von digitalen Lernmitteln erhalten können.

 
27.11.2018

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Baumscheibe, die sich mittig auf der Fahrbahn des an den Falkenseer Platzes und die Neuendorfer Straße angrenzenden Parkplatzes befindet, zu entfernen.

 
27.11.2018

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der reale 40-Minuten-Abstand auf der Buslinie 134 nicht zur Regel wird und die Berliner Verkehrsbetriebe zumindest den im Fahrplan vorgesehenen, aber auch völlig unzureichenden, 20-Minuten-Takt einhalten.

 
12.11.2018
Das Bezirksamt wird beauftragt am zweiten hinteren Spielfeld im Sportpark Staaken (Eichholzbahn 116, 13591 Berlin) einen Handlauf als Spielfeldbegrenzung anzubringen.
 
12.11.2018

Das Bezirksamt wird beauftragt, das System der „Notfalldosen“ in Spandau bekannt zu machen.

 
12.11.2018

Das Bezirksamt wird beauftragt, an der Ecke Nennhauser Damm / Am Zeppelinpark, stadtauswärts vor der dortigen abknickenden Vorfahrt, profilierte Straßenmarkierungen (sog. Rubbel-Linien) aufzubringen, um die auf dem Nennhauser Damm fahrenden Fahrzeugführer deutlicher auf die zu beachtende Vorfahrtsstraße hinzuweisen.

 
12.11.2018

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, anstelle der vorhandenen Poller am Ende der Straße ‚Zum alten Strandbad‘ eine Schranke mit einer entsprechend großen seitlichen Durchfahrtmöglichkeit für Radfahrer, Rollstuhlfahrer, Rollatoren und Kinderwagen zu errichten. Der seitliche Durchgang soll mit einem festen, verschränkten Gitter versehen werden, um das Durchfahren zu entschleunigen. Die Schranke soll für Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge zu öffnen sein.

 
12.11.2018

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin wieder verbeamtet werden.

 
 
 

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