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CDU-Fraktion Spandau fordert einheitliche Regelung vom Senat
Die CDU-Fraktion Spandau will die Gastronomiebetriebe unterstützen und schlägt vor, bis auf Weiteres auf die Straßenlandsondernutzungsgebühr zu verzichten und die Ausweitung der Außengastronomieflächen  zu ermöglichen. Der Senat soll einheitliche Regelungen für ganz Berlin treffen, um einen Flickenteppich zu verhindern.
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Die CDU-Fraktion Spandau regt an, dass der Zeitraum der Schulschließungen für Schulsanierungen genutzt wird.

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Kleebank lehnt Wunsch der Schulkonferenz ab

85 Erstwunschbewerbungen für das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium konnten bisher nicht berücksichtigt werden. Den von CDU und FDP gestellten Antrag für eine weitere fünfte Klasse lehnt Bezirksbürgermeister Kleebank dennoch ab. Die CDU-Fraktion Spandau wird sich nun direkt an den Bildungssenatorin Scheeres wenden.

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CDU und FDP setzen sich für zweite fünfte Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ein
Die Fraktionen von CDU und FDP setzen sich für die Einrichtung einer zweiten fünften Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ein. 85 Eltern, die ab dem kommenden Schuljahr ihre Kinder auf das beliebte Spandauer Gymnasium schicken wollten, wurden vom Schulamt abgelehnt. Über eine gemeinsame Initiative wollten CDU und FDP den zuständigen Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank auffordern, den Elternwünschen gerecht zu werden und eine zusätzliche fünfte Klasse einzurichten. Durch die Corona-Pause der Bezirksverordnetenversammlung konnte nun kein entsprechender Beschluss herbeigeführt werden. Die Fraktionen von CDU und FDP fordern Bezirksbürgermeister Kleebank daher auf, auch ohne Beschlusslage proaktiv tätig zu werden.
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CDU-Fraktion begrüßt entschiedenes Vorgehen von Gesundheitsstadt-rat Frank Bewig zur Schließung der Spielplätze

Nachdem sich Bund und Länder auf gemeinsame Leitlinien zur Eindämmung des Coronas-Virus verständigt haben, die auch eine Schließung von Spielplätzen vorsehen, ist der Berliner Senat von der ausdrücklichen Empfehlung der Bundesregierung abgewichen. Spandau besteht auf Einhaltung der Schutzmaßnahmen.

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Bis zum 2. Mai 2020 entfallen sämtliche geplanten Bürgersprechstunden der CDU-Fraktion Spandau. Damit wollen die Christdemokraten ihren Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus leisten.
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20.02.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Übers Wasser schweben
CDU-Fraktion will Seilbahn von Kladow nach Wannsee

Die CDU-Fraktion setzt sich in der kommenden BVV dafür ein, dass zwischen Wannsee und Kladow eine Kabinenseilbahn errichtet wird. Der Spandauer Süden soll damit verkehrlich besser erschlossen werden.

Zusatzinfos weiter

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die Februar-BVV einen Antrag für ein Pilotprojekt ‚Bürohunde‘ ein. Das Bezirksamt soll prüfen, ob es in Büros ohne Publikumsverkehr möglich ist, dass Bezirksamtsmitarbeiter ihre Vierbeiner mit zur Arbeit nehmen können. 

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Vorschlag der CDU-Fraktion Spandau macht über Bezirksgrenzen hinweg Schule
Die CDU-Fraktion Spandau hatte in die Januar-BVV einen Antrag für eine Kita für Rathausmitarbeiter beantragt, um unter anderem den Arbeitgeber Bezirksamt attraktiver zu machen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf folgt man dem Vorschlag der CDU-Fraktion Spandau.
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CDU-Fraktion fordert für jede Schule einen eigenen Mitarbeiter

Zur Einstellung von 17 Schulhausmeisterassistenten erklärt Patrick Wolf, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau:

 

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