In der gestrigen BVV wurde der CDU-Antrag zur Errichtung einer Ampel in der Hamburger Straße einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt ist nun beauftragt, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung für der Errichtung der Ampel einzusetzen.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende BVV am 23.01.2019 vier Anträge und eine Anfrage ein.
Die CDU-Fraktion Spandau hat in der BVV am 21. November beantragt, dass die Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin wieder verbeamtet werden und sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft wollte sich dem notwendigen Anliegen nicht direkt anschließen und vertagt das Problem in den Schulausschuss.
Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau wurde in der gestrigen BVV beschlossen, das System der ‚Notfalldosen‘ im Bezirk bekannt zu machen.
