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Pressemitteilungen
16.07.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Spandau setzt auf Hundetütenspender
Bezirksstadtrat Frank Bewig findet pragmatische Lösung

Der Bezirk Spandau wird in Eigeninitiative Hundetütenspender anbieten. Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau hatte das Bezirksamt geprüft, ob und wie die noch bestehenden Dog Stations in Spandau erhalten bleiben oder durch ein vergleichbareres Angebot ersetzt werden können. Im Rahmen der Neuordnung und Neuverteilung der Werberechte im öffentlichen Straßenland durch den Berliner Senat wurde die Kooperation mit der Firma Wall GmbH nicht fortgeführt. Die Dog Stations sorgten mit ihrem kostenfreien Beutel-Angebot und der integrierten Entsorgungsmöglichkeit in ihrem Umfeld für ein saubereres Stadtbild.

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Bürgermeister zahlt 500.000 € an Consulting-Firma
Für die Neuvergabe der Reinigungsleistungen an den Spandauer Schulen soll Bezirksbürgermeister Kleebank eine Bremer Consulting-Firma beauftragt haben. Diese soll nun 500.000 € vom Bezirk für ihre Dienstleistung erhalten.
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29.05.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Jugendoffizieren den Rücken stärken!
CDU-Fraktion Spandau setzt sich für klares Bekenntnis zur Bundeswehr ein

Jugendoffizieren der Bundeswehr soll auch künftig nicht der Zugang zu Spandauer Schulen verwehrt werden. Die CDU-Fraktion Spandau fordert von der Bezirksverordnetenversammlung Spandau in einem Antrag ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr als Parlamentsarmee. Jugendoffiziere sollen weiterhin über den grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr informieren dürfen, fordern die Christdemokraten. Zuvor hatte der Landesparteitag der Berliner SPD auf Betreiben der Spandauer SPD beschlossen, der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen zu verwehren.

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Buslinie 334 verlängern

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich für eine Verlängerung der Buslinie 334 in Gatow ein, um die Schulwegsicherheit zu erhöhen.

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Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 05. Juni 2019, fünf Anträge und eine Große Anfragen ein.

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Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiedereinführung der Verbeamtung eingesetzt. Der Antrag war in der März-BVV mehrheitlich beschlossen worden.

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Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich für einen Handlauf im Sportpark Staaken stark gemacht. Das Bezirksamt teilte nun mit, dass der Handlauf im Jahr 2020 angebracht wird.

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