Die CDU-Fraktion Spandau hat in der BVV am 21. November beantragt, dass die Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin wieder verbeamtet werden und sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft wollte sich dem notwendigen Anliegen nicht direkt anschließen und vertagt das Problem in den Schulausschuss.
Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau wurde in der gestrigen BVV beschlossen, das System der ‚Notfalldosen‘ im Bezirk bekannt zu machen.
Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert die Personalpolitik von SPD-Bildungssenatorin Scheeres scharf. Nur jede vierte neu zum Schuljahresbeginn eingestellte Lehrkraft hat auch eine Laufbahnbefähigung, wenn man die Wiedereinstellung von Pensionären außer Acht lässt.
Die CDU-Fraktion Spandau hat ihre Sprechzeiten erweitert und setzt ihren bürgerfreundlichen Kurs fort.
Zur Entscheidung von Siemens für den Innovationscampus am Standort Siemensstadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Spandau, Arndt Meißner:
Am 01.11.2018 findet die ‚Mobile Bürgersprechstunde‘ der CDU-Fraktion Spandau in Hakenfelde statt. Das Bürgermobil wird ab 15:30 Uhr in der Goltzstraße/ Ecke Rauchstraße Station machen.
Die CDU-Fraktion Spandau hat in der letzten BVV einen Antrag eingebracht, der jeder Schule die finanziellen Mittel zur dauerhaften Anstellung eines Sozialarbeiters ermöglicht. Der Antrag wurde zur Beratung in den Schulausschuss überwiesen.
In seiner Sitzung am 05. Oktober hat der Jugendhilfeausschuss die Fördermittel für freie Träger der Jugendhilfe für das kommende Haushaltsjahr beschlossen. Die SPD-Fraktion wollte die Mittel für Chance e.V. in Kladow ersatzlos streichen. Die CDU-Fraktion hat sich erfolgreich für eine Fortführung der Förderung eingesetzt.
Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass das Projekt ‚Schwimmbär‘ auch an Spandauer Grundschulen eingeführt wird. Das Wassergewöhnungsprojekt für Zweitklässler hat in anderen Bezirken dafür gesorgt, dass sich die Nichtschwimmerquoten bei den Drittklässlern fast halbiert haben.
