Die CDU-Fraktion setzt sich in der kommenden BVV dafür ein, dass zwischen Wannsee und Kladow eine Kabinenseilbahn errichtet wird. Der Spandauer Süden soll damit verkehrlich besser erschlossen werden.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die Februar-BVV einen Antrag für ein Pilotprojekt ‚Bürohunde‘ ein. Das Bezirksamt soll prüfen, ob es in Büros ohne Publikumsverkehr möglich ist, dass Bezirksamtsmitarbeiter ihre Vierbeiner mit zur Arbeit nehmen können.
Zur Einstellung von 17 Schulhausmeisterassistenten erklärt Patrick Wolf, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau:
Die Buslinie M32 hat drei verschiedene Endhaltepunkte und fährt vom S-Bahnhof Spandau den Havelpark in Dallgow-Döberitz, den Brunsbütteler Damm und den Heidebergplan an. Die CDU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die BVG nun die Vergabe für jeweils einzelne Liniennummern prüft.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 22. Januar 2020, vier Anträge und eine Große Anfrage ein.
Die CDU-Fraktion fordert eine Betriebskita für Bezirksamtsmitarbeiter. Die Christdemokraten wollen damit die Attraktivität des Bezirksamtes Spandau als Arbeitgeber erhöhen.
Der Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat sich hinter die Spandauer Integrationslotsen gestellt. Die Fraktionen folgten einstimmig dem Antrag der CDU-Fraktion, den Bezirksbürgermeister aufzufordern, beim Senat den berlinweiten Verteilschlüssel für die Integrationslotsen nachzuverhandeln.
Die Spandauer Veterinär- und Lebensmittelaufsicht kann derzeit keine der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu 100 Prozent wahrnehmen. Dieser Umstand würde auch dann bestehen bleiben, wenn die derzeit sieben vakanten Stellen besetzt wären. Dies teilte der zuständige SPD-Bezirksstadtrat Machulik auf Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz mit. Die CDU-Fraktion fordert nun umfassende Aufklärung von Stadtrat Machulik zu den Umständen und Folgen der Personalsituation.
