Im Schulausschuss wurde der gemeinsame Antrag von CDU und FDP zur Einrichtung einer weiteren fünften Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium mehrheitlich angenommen. Bezirksbürgermeister Kleebank wehrt sich weiter gegen den Wunsch der Schule und der Eltern. Der Antrag wird nun in der BVV behandelt.

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass die Straßenlandsondernutzungsgebühr für Betreiber von Marktständen und Schausteller reduziert wird. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten in die BVV eingebracht. Bezirksstadtrat Frank Bewig hatte sich zuletzt beim Senat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Gebühr für Gastronomen ausgesetzt ist.

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass den Sportvereinen der Interessengemeinschaft Rust in Hakenfelde ihre Grundstücke zum Kauf oder zur Erbpacht angeboten werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten in die BVV eingebracht.

Nach jahrelangem Leerstand und Verfall soll die Liegenschaft Dechtower Steig 3a in Kladow hergerichtet werden und der sozialen Infrastruktur des Bezirks wieder zur Verfügung stehen. Einen entsprechenden Antrag stellte die CDU-Fraktion Spandau in der BVV.

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus wird das Pflegen sozialer Kontakte vor allem für ältere Menschen schwieriger und komplizierter. Die CDU-Fraktion will der Vereinsamung entgegentreten und prüfen lassen wie soziale Angebote für Senioren aufrechterhalten werden oder ob neue geschaffen werden können. Einen entsprechenden Antrag stellen die Christdemokraten in der kommenden BVV.

Bezirksbürgermeister Kleebank lehnt die von der CDU-Fraktion Spandau vorgeschlagene Einrichtung einer Betriebskita ab. Die Christdemokraten wollten über das Kinderbetreuungsangebot die Attraktivität des Arbeitsgebers Bezirksamt steigern. In einer Vorlage für die Bezirksverordnetenversammlung lehnte Bezirksbürgermeister Kleebank diese Forderung nun ab.

 

Die CDU-Fraktion Spandau will die Gastronomiebetriebe unterstützen und schlägt vor, bis auf Weiteres auf die Straßenlandsondernutzungsgebühr zu verzichten und die Ausweitung der Außengastronomieflächen  zu ermöglichen. Der Senat soll einheitliche Regelungen für ganz Berlin treffen, um einen Flickenteppich zu verhindern.

Die CDU-Fraktion Spandau regt an, dass der Zeitraum der Schulschließungen für Schulsanierungen genutzt wird.

85 Erstwunschbewerbungen für das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium konnten bisher nicht berücksichtigt werden. Den von CDU und FDP gestellten Antrag für eine weitere fünfte Klasse lehnt Bezirksbürgermeister Kleebank dennoch ab. Die CDU-Fraktion Spandau wird sich nun direkt an den Bildungssenatorin Scheeres wenden.

Die Fraktionen von CDU und FDP setzen sich für die Einrichtung einer zweiten fünften Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ein. 85 Eltern, die ab dem kommenden Schuljahr ihre Kinder auf das beliebte Spandauer Gymnasium schicken wollten, wurden vom Schulamt abgelehnt. Über eine gemeinsame Initiative wollten CDU und FDP den zuständigen Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank auffordern, den Elternwünschen gerecht zu werden und eine zusätzliche fünfte Klasse einzurichten. Durch die Corona-Pause der Bezirksverordnetenversammlung konnte nun kein entsprechender Beschluss herbeigeführt werden. Die Fraktionen von CDU und FDP fordern Bezirksbürgermeister Kleebank daher auf, auch ohne Beschlusslage proaktiv tätig zu werden.