Der Bezirk Spandau wird in Eigeninitiative Hundetütenspender anbieten. Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau hatte das Bezirksamt geprüft, ob und wie die noch bestehenden Dog Stations in Spandau erhalten bleiben oder durch ein vergleichbareres Angebot ersetzt werden können. Im Rahmen der Neuordnung und Neuverteilung der Werberechte im öffentlichen Straßenland durch den Berliner Senat wurde die Kooperation mit der Firma Wall GmbH nicht fortgeführt. Die Dog Stations sorgten mit ihrem kostenfreien Beutel-Angebot und der integrierten Entsorgungsmöglichkeit in ihrem Umfeld für ein saubereres Stadtbild.
Jugendoffizieren der Bundeswehr soll auch künftig nicht der Zugang zu Spandauer Schulen verwehrt werden. Die CDU-Fraktion Spandau fordert von der Bezirksverordnetenversammlung Spandau in einem Antrag ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr als Parlamentsarmee. Jugendoffiziere sollen weiterhin über den grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr informieren dürfen, fordern die Christdemokraten. Zuvor hatte der Landesparteitag der Berliner SPD auf Betreiben der Spandauer SPD beschlossen, der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen zu verwehren.
Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich für eine Verlängerung der Buslinie 334 in Gatow ein, um die Schulwegsicherheit zu erhöhen.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 05. Juni 2019, fünf Anträge und eine Große Anfragen ein.
Bereits 2011 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, dass amtliche Broschüren in leichter Sprache ausgelegt und eigene Broschüren in leichter Sprache verfasst werden. Im aktuell fünften Zwischenbericht berichtet das Bezirksamt über weitere Fortschritte.
Die CDU-Fraktion Spandau hat sich dafür stark gemacht, dass Spandauer Schulen einen Online-Zugang zum Mängelmeldesystem des Bezirks erhalten. Der Antrag wurde nach Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen in der BVV einstimmig angenommen.
Kleebank will sich auf Landesebene nicht weiter für Verbeamtung einsetzen
Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiedereinführung der Verbeamtung eingesetzt. Der Antrag war in der März-BVV mehrheitlich beschlossen worden.
Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich für einen Handlauf im Sportpark Staaken stark gemacht. Das Bezirksamt teilte nun mit, dass der Handlauf im Jahr 2020 angebracht wird.
