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22.03.2017
Stadtrat Machulik bügelt Jugendantrag ab
CDU-Fraktion kritisiert Missachtung der Generationen-BVV
Auf Wunsch von SPD-Ordnungsamtsstadtrat Stephan Machulik haben die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke und FDP einen Jugendantrag aus der Generationen-BVV 2016 für erledigt erklärt, ehe er durch die BVV beschlossen werden konnte.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Der Jugendantrag sah den Wunsch nach mehr Präsenz uniformierter Kräfte der Berliner Polizei in der Spandauer Altstadt vor.

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Wir sind fassungslos über eine solche Missachtung der Generationen-BVV. Auf der einen Seite versuchen alle Parteien Jugendliche zu motivieren, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, und wenn es darauf ankommt, dann werden die Anliegen der Jugendlichen abgebügelt. Hier wurde das große Ego des Stadtrats wieder einmal deutlich.

Es reicht um dem Jugendantrag gerecht zu werden eben nicht aus, in einem Gespräch mit der Polizei das Thema anzusprechen. Eine ernsthafte und würdige Beteiligung der Jugendlichen, die sich auf die ‚Spielregeln‘ der Erwachsenen einlassen, hätte es erforderlich gemacht, den Antrag zumindest in der BVV beschließen zu lassen und dann im nachfolgenden Abschlussbericht dem Jugendlichen mitzuteilen, was man wie erreicht hat.

Dass Herr Stadtrat Machulik auch etwas im Sinne des Anliegens erreicht hat, bezweifeln wir zudem sehr. Wir können keine verstärkte Präsenz von uniformierten Polizeikräften in der Altstadt beobachten. Anscheinend wollte sich hier die rot-rot-grüne Mehrheit mit Unterstützung der FDP schnell eines unliebsamen Themas entledigen. Die CDU-Fraktion Spandau hat den Jugendantrag für mehr Sicherheit in der Altstadt unterstützt. Wir bedauern sehr, dass wir mit diesem Interesse fast alleine dastehen.“
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