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20.06.2016
CDU, Piraten und Einzelverordneter verurteilen fremdenfeindlichen Übergriff
Rücktritt der Vorsitzenden des Integrationsausschusses gefordert
Die CDU-Fraktion, die Piraten-Fraktion und der Einzelverordnete Jürgen Kessling verurteilen den fremdenfeindlichen Angriff auf eine 13-Jährige am vergangenen Samstag.
Thorsten Schatz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Der Muslima war nach fremdenfeindlichen Beschimpfungen ihr Kopftuch am U-Bahnhof Haselhorst heruntergerissen worden.

Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Wir sind entsetzt über diese Attacke und verurteilen diese aufs Schärfste. Wir sind betrübt, dass es in Spandau erneut zu einem solchen Fall kommen musste. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen, dass alle Spandauerinnen und Spandauer – egal welcher Religion, Abstammung, sexuellen Orientierung oder auch Geschlechts – sich sicher und akzeptiert fühlen in ihrer Heimat Spandau.“

Die Fraktionen von CDU, Piraten und der Einzelverordnete Jürgen Kessling hätten diesen fremdenfeindlichen Angriff gern in der Aktuellen Stunde des Integrationsausschusses angesprochen. Doch dieser fällt erneut aus, da der Tagungsvorstand nicht anwesend sein wird.

Der Einzelverordnete Jürgen Kessling erklärt:

„Es scheint, die Fraktionen von SPD und Grünen haben sich jetzt gänzlich von der Sacharbeit gerade im Bereich der Integration verabschiedet. Seit Monaten muss der Ausschuss entweder aufgrund von Formfehlern oder aber durch die Abwesenheit der Ausschussvorsitzenden ausfallen. Wir fordern den Rücktritt der Ausschussvorsitzenden Sieglinde Müller. Wenn Sie tatsächlich langfristig krank ist, obwohl man sie verschiedenstlich bei anderen Veranstaltungen und Sitzungen sieht, dann soll sie ihren Sitz für diejenigen freimachen, die wie wir auch in den letzten Monaten dieser Wahlperiode noch an einer konstruktiven Sacharbeit interessiert sind.“

Die Fraktionen von CDU, Piraten und der Einzelverordnete Jürgen Kessling sehen zudem das Informations- und Kontrollrecht der BVV gefährdet.

Emilio Paolini, Vorsitzender der Piratenfraktion Spandau, erklärt:

„Ohne Ausschusssitzung hat das Bezirksamt kaum Gelegenheit die BVV über aktuelle Entwicklungen in der Integrationspolitik zu informieren. Das lähmt die Arbeit der BVV erheblich. Wir fordern den Bezirksbürgermeister auf, die BVV behelfsmäßig über Emailverteiler umfassend zeitnah und transparent über Entwicklungen zu informieren.“


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