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04.11.2015
Anwohner ernst nehmen
CDU-Fraktion fordert Lösungsansätze vom Bezirksbürgermeister
Die CDU-Fraktion Spandau fordert Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank auf, Anwohner von Flüchtlingsunterkünften ernst zu nehmen und die Problemlösungen nicht auf andere abzuschieben. Kleebank sei als Verwaltungschef in der Pflicht, Lösungen zu präsentieren, sagte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. Mehr als 350 Anwohnerinnen und Anwohner waren am Montagabend zur Informationsveranstaltung des Bezirksamtes über die neue Flüchtlingsunterkunft in der Hakenfelder Mertensstraße gekommen.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

Der große Zuspruch zur Informationsveranstaltung zeigt, dass die Spandauerinnen und Spandauer informiert werden wollen. Es war richtig, dass wir als CDU-Fraktion gefordert haben, dass die Anwohner möglichst persönlich und auch über Flugblätter eingeladen werden. Beides hat der Bezirksbürgermeister erstmalig umgesetzt. Es war auch richtig, dass die Veranstaltung wie ebenfalls von uns gefordert in der Unterkunft stattfand. So konnte sich jede und jeder ein Bild machen, wie die Flüchtlinge untergebracht sind. Nicht richtig ist jedoch die Haltung des Bezirksbürgermeisters so zu tun, als ob er die Sorgen und Fragen der Anwohner ernst nehme, um dann im nächsten Atemzug zu erklären, dass er alle Fragen in Richtung Senat weiterleiten werde. Wir sind insbesondere Senator Mario Czaja dankbar, dass er sich gestern weit über drei Stunden Zeit nahm, um alle Fragen zu beantworten.br />br /> Wir unterstützen die Haltung von Spandaus Sportstadtrat Gerhard Hanke, dem Senat weiterhin keine Sporthallen als mögliche Flüchtlingsunterkünfte zu melden. Bevor der Senat auf die Sporthallen zurückgreift, muss erst in allen anderen Bezirken umfassend geprüft worden sein, ob dort nicht noch anderweitig Unterbringungskapazitäten existieren. Unser Gefühl ist, dass in einigen Bezirken da noch deutlich Luft ist. Die Beschlagnahmung von Sporthallen darf nur das allerletzte Mittel sein.“br />br /> Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank bot den Anwohnern an, Hinweisen zu Müll und anderen Verunreinigungen nachzugehen.


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