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23.06.2015
Kein Fortschritt in Hakenfelde
Bezirksbürgermeister enttäuscht Wochenendsiedler
In dem mittlerweile mehrjährigen Streit über neue Mietverträge für die Wochenend-häuser in Hakenfelde ist immer noch keine Lösung in Sicht. Stattdessen versucht Bezirksbürgermeister Kleebank nunmehr offenbar die verschiedenen Mieter zu spalten und so eine einheitliche Lösung für die Wohnsiedlung und die Einzelpächter zu verhindern. Nachdem er die bereits im Februar unterzeichneten Eckpunktevereinbarung bereits als bloße Zielvorstellung relativierte, ist dies nun der nächste Verstoß gegen seine eigenen Zusagen.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt: "Die große Enttäuschung war in der Mieterversammlung am vergangenen Samstag im Vereinsheim der Wannseeaten förmlich spürbar. Vier Monate nach der Unterzeichnung einer Eckpunktevereinbarung durch den Bezirksbürgermeister ist diese das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Noch während er mit den Mietern verhandelte, ließ er seine Verwaltung im Februar 2015 Vertragsangebote an die Einzelpächter schicken, die deutlich von den späteren "Eckpunkten" abweichen. Offensichtlich versucht er die Betroffenen zu spalten und spielt mit der Angst Einzelner vor Kündigung und Abriss ihrer Wochenendhäuser. Dies zeigt deutlich, dass er an einer Lösung für Alle kein Interesse hat. Der Bezirksbürgermeister ist aufgefordert, endlich einen Vertragsentwurf für die Vereine und die Einzelpächter vorzulegen. Dabei muss er mit Augenmaß vorgehen und sozialverträgliche Lösungen finden. Hier geht es um Menschen, die sich ihren Platz im Grünen erhalten möchten. Dies werden wir auch im zuständigen BVV-Ausschuss am 29.06.2025 nochmal sehr deutlich machen."


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