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23.02.2015
CDU-Fraktion freut sich für die Wohnsiedlung Hakenfelde und die Einzelpächter
Im Streit zwischen dem Bezirksbürgermeister und der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. zeichnet sich eine Lösung ab. Vertreter der Wohnsiedlung Hakenfelde haben gemein-sam mit dem Bezirksbürgermeister ein Eckpunktepapier unterschrieben, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem Bezirksamt Spandau und der Wohnsiedlung neu regeln soll.

Die CDU-Fraktion Spandau begrüßt die nach fast zweijährigen Verhandlungen und mehreren Bürgerversammlungen endlich gefundene Lösung für die Wohnsiedlung Hakenfelde und der dortigen Einzelpächter.

Wichtig war es der CDU-Fraktion, dass der Bezirksbürgermeister gemeinsam mit den Anwohnern endlich zu einer akzeptablen Pachtdauer, einer Gewährleistung von Repara-tur- und Instandhaltungsarbeiten, einer Möglichkeit einer sozialadäquaten Erbringung von Sicherheitsleistungen sowie einem nachhaltigen Bestandsschutz kam.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

"Ich bin froh, dass endlich eine Lösung gefunden zu sein scheint. Auch wenn wir den Bezirksbürgermeister gemeinsam mit den Betroffenen treiben mussten, bis er sich endlich dazu durchringen konnte auf die Pächter zuzugehen.

Wir hoffen, dass die vom Bezirksbürgermeister zugesagten Eckpunkte nun von seiner Verwaltung auch umgesetzt und vertraglich geregelt werden. Die Bereitschaft hierzu war in den drei hierzu durchgeführten Bürgerversammlungen bisher nicht erkennbar. Er wird beweisen müssen, ob die Tinte seiner Unterschrift auch dann gilt, wenn die Pächter ihre neuen Verträge auf Grundlage der gefundenen Eckpunkte unterzeichnen wollen.

Wir werden die anstehenden Vertragsverhandlungen im zuständigen Fachausschuss auch künftig begleiten und die Einhaltung der Zusagen des Bezirksbürgermeisters genau im Auge behalten.“


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