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13.06.2013 | CDU-Fraktion Spandau
Zählgemeinschaft verweigert sich
SPD und GAL scheuen Diskussion über Bezirksprojekte
In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung verweigerte die Zählgemeinschaft aus GAL und SPD sich der Aussprache zu einer Anfrage der CDU-Fraktion zum Haushaltsbeschluss des Bezirksamtes. Mit Hilfe der Geschäftsordnung wurde die Dringlichkeit der Anfrage abgelehnt. Unmittelbar zuvor war eine Anfrage der SPD zu gleicher Thematik für dringlich gehalten und zur Aussprache gestellt.
Joachim Koza, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau
Joachim Koza, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt dazu:
„Die CDU-Fraktion Spandau begrüßt die Entscheidung des Bezirksamtes zum Haushaltsplan 2014/2015. Mit unserer Dringlichkeitsanfrage wollten wir deutlich machen, dass wir wichtige Projekte, wie die Erhöhung des Medienetats der Bibliotheken, die Verstärkung der Mittel der Jugendhilfe, Sondermittel für Spielplätze, bessere Pflege der Spandauer Grünflächen und Friedhöfe sowie die Errichtung weiterer Stadtteilzentren als Schwerpunkte in der Haushaltsplanung halten. Dass diese Schwerpunktsetzung überhaupt möglich ist, verdanken wir der Haushaltsdisziplin der CDU-Stadträte Carsten Röding, Gerhard Hanke und Jürgen Vogt. Sie haben im vergangenen Haushaltsjahr in ihren Bereichen immerhin weit über die Hälfte der insgesamt 10 Millionen Euro eingespart. In den SPD-geführten Bereichen wurden lediglich notwendige Investitionen nicht getätigt.“

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Spandau, ergänzt:
„Wir sind entsetzt, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende wichtige Bezirksprojekte als Luftschlösser und Träumereien von CDU-Politikern bezeichnet. Man muss sich doch in Spandau nur umsehen und den Menschen zuhören, um zu wissen, dass die geplanten Projekte dringend notwendig sind. Das wird auch in den Fachausschüssen immer wieder deutlich. Sie abzulehnen, ist eine Ohrfeige für die Spandauerinnen und Spandauer. Für eine Ablehnung, noch dazu mit der Begründung, dass große Teile der Projekte in die Abteilungen von CDU-Dezernenten fallen, fehlt uns jedes Verständnis. Es geht doch hier um unser Spandau, in dem wir alle leben! Die Verteilung ist dem Geschäftsverteilungsplan geschuldet: Die Schwerpunkte liegen in Jugend und Bildung, Grünpflege und Infrastruktur sowie der Stärkung der Kieze. Das sind die zukunftsentscheidenden Themen. Und die sind bei unseren Stadträten Carsten Röding, Gerhard Hanke und Jürgen Vogt in guten Händen. Der Bezirksbürgermeister leitet die Ressorts Personal und Haushalt. Da ergeben sich andere Zielsetzungen, die weniger gestaltende Wirkung für unseren Bezirk haben. Wir fordern die Bezirksverordneten aller Fraktionen auf, gemeinsam das Beste für unseren Bezirk herauszuholen aus dem ohnehin dürren Budget – ohne ideologisches Zocken.“


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