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20.02.2013 | CDU-Fraktion Spandau
Avanti Dilettanti
Sonderausschuss zum Bürgeramt bestätigt Auffassung der CDU-Fraktion
Das Bürgerbüro in Kladow kann erst eröffnet werden, wenn das Bezirksamt diverse Auflagen den Brandschutz und die Fluchtwege betreffend, erfüllt hat. Dies musste der Bezirksbürgermeister am Dienstag im Sonderausschuss 'Schwarzbau des Bürgerbüros Kladow' zugestehen.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau
Die Eröffnung des neuen Bürgerbüros war durch den zuständigen SPD-Dezernenten für Ende Januar angekündigt worden. In der Bezirksverordnetenversammlung am 23.01.2013 wurde dann jedoch durch den für den Umbau zuständigen Bezirksbürgermeister bekannt, dass über die beantragte Baugenehmigung noch gar nicht entschieden wurde und eine Eröffnung somit nicht möglich sei.

Wie jetzt im Ausschuss bekannt wurde, war der entsprechende Antrag auf Nutzungsänderung der Jugendfreizeiteinrichtung Parnemannweg durch den Bezirksbürgermeister erst am 10.01.2013 gestellt worden. Die Planungen für das Büro sollen nach Angaben des zuständigen Stadtrates Machulik aber seit Oktober 2012 laufen. Dieser teilte im Ausschuss weiter mit, dass ihm von der Stellung eines Bauantrages auch gar nichts bekannt sei. Er habe überhaupt nicht gewusst, dass ein solcher erforderlich sei. Dies sei auch Sache des Bezirksbürgermeisters gewesen, da dieser für die Umbauten zuständig war.

Die am 07.02.2013 erteilte Baugenehmigung, welche im Ausschuss vorgelegt wurde, enthält diverse Auflagen, die insbesondere den Brandschutz und die Fluchtwege betreffen. Sind diese umgesetzt, kann das Bürgerbüro ans Netz gehen.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt hierzu:

"Nur durch die Anfrage der CDU-Fraktion kam es ans Licht, dass das Bürgerbüro wohl ohne vorliegende Baugenehmigung eröffnet worden wäre. Bezeichnend ist, dass der zuständige Stadtrat Machulik selbst im Ausschuss noch nicht wusste, dass er für sein Bürgerbüro eine Baugenehmigung brauchte. Wenn dann noch der Bezirksbürgermeister als Bauherr im Ausschuss versucht mit der Ordnungsbehörde die Anzahl der Feuerlöscher herunterzuhandeln, fasse ich mir nur noch an den Kopf. Auch die Auskunft, eine barrierefreie Toilette sei doch auf der vom Bürgerbüro gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden, ist ein Hohn für alle Betroffenen.

Das Verhalten von Stadtrat Machulik passt zum bisherigen Verlauf seiner Planungen für die Schließung von zwei Bürgerämtern. Das neue Konzept wird mit heißer Nadel gestrickt und hat erhebliche Einschränkungen für die Spandauerinnen und Spandauer zur Folge. Wir hoffen, dass er wenigstens seine Ankündigung einhält, schnellstmöglich eine barrierefreie Toilette im Bürgerbüro herzurichten!"


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