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05.12.2012 | CDU-Fraktion Spandau
SPD Fraktion verweigert Aufklärung
Sonderausschuss zur beschlagnahmten Schafherde endet mit Eklat
Die Sondersitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten am 30.11.2012 endete mit einem Eklat. Sie war von der CDU-Fraktion beantragt worden, um die Vorgänge rund um die Beschlagnahme einer Schafherde am Döberitzer Weg durch das Veterinäramt im Herbst dieses Jahres aufzuklären.
Hierzu war durch mehrere Bezirksverordnete Akteneinsicht genommen worden. Die entstandenen Nachfragen sollten nun in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem zuständigen Stadtrat Machulik (SPD) geklärt werden.

Doch statt sich mit dem Thema zu befassen, beschloss die SPD-Fraktion zu Beginn der Sondersitzung mit Stimmen der GAL-Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Schafherde“. Um die Aufklärung dennoch weiter voranzutreiben beantragte die CDU-Fraktion eine neuerliche Sondersitzung am 17.12.2012. Ohne Rücksicht darauf, dass mit einer erneuten Sondersitzung Kosten für den Bezirk entstehen würden, setzte die rot-grüne Zählgemeinschaft den Tagesordnungspunkt ab.

Hierzu erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau:

„Nach der Akteneinsicht sowie der Auswertung weiterer uns zu diesem Thema vorliegender Unterlagen war uns klar, dass dies ein heikler Termin für den zuständigen SPD-Stadtrat wird. Dass seine Fraktion nun aber soweit geht, das Thema einfach von der Tagesordnung zu nehmen, zeigt, wie viel dort wohl im Argen liegt.

Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in diesem Bezirk, dass in einem Sonderausschuss der Hauptpunkt der Sitzung einfach nicht besprochen wird. Der angekündigte Mentalitätswechsel der grün-roten Zählgemeinschaft wird immer deutlicher. Es wird alles knallhart abgeräumt, was nicht ins Konzept passt, seien es unliebsame Themen oder Akteure, wie z.B. der DAF-Verein oder der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz.

Die Aufgabe der Bezirksverordneten ist es, die Arbeit des Bezirksamtes zu kontrollieren. Wir nehmen diese Aufgabe ernst und fordern die SPD-Fraktion auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Sollten sich die von uns festgestellten gravierenden Fehler im Verwaltungshandeln des zuständigen Dezernenten bestätigen, so muss dieser daraus die Konsequenzen ziehen.

Wir erwarten mit größter Spannung die Sitzung am 17.12.2012 sowie das Ergebnis des laufenden Verwaltungsgerichtsverfahrens.“


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