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01.11.2012 | CDU-Fraktion Spandau
Chefsache "Integration" gescheitert
CDU-Fraktion kritisiert Besetzungsverfahren des Integrationsbeirates
Die Bezirksverordnetenversammlung hat gestern mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft die künftige Zusammensetzung des Migrations- und Integrationsbeirates beschlossen. Hierbei wurde von ihr erneut ein Vorschlag ihres Bezirksbürgermeisters vom Tisch gewischt. Einer von ihm und der Integrationsbeauftragten vorgelegten Vorschlagsliste wurde von der Zählgemeinschaft nicht gefolgt. Stattdessen wurde aus parteipolitischen Gründen einem anerkannten Mitglied des bisherigen Beirates die stimmbe-rechtigte Mitgliedschaft verweigert. Der Integrationsbeirat berät die Bezirksverwaltung in ausländerrelevanten Fragen und entwickelt Vorschläge und Ideen zur Verbesserung der Lebenssituation und zur Förderung der Integration.
Andreas Hehn, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt dazu:
„Dafür, dass der Bezirksbürgermeister das Thema Integration zur Chefsache erklärt hat, war schon das vorbereitende Verfahren äußerst unübersichtlich. So stellte sich im Rahmen der Beratungen im Integrationsausschuss heraus, dass einige Vereine und Organisationen gar nicht am Verfahren beteiligt worden waren. Aufgrund der Zuarbeit des Ausschusses lag letztlich dennoch eine Liste vor, die einen breiten Konsens möglich gemacht hätte.

Hierbei wurden die einzelnen Bewerber durch den Bezirksbürgermeister, die Integrationsbeauftragte und den derzeitigen Vorsitzenden des Migrations- und Integrationsbeauftragen bewertet. Durch meine Fraktion wurde frühzeitig deutlich gemacht, dass wir bereit wären diesen Vorschlägen zu folgen. Es wurde aber auch schnell deutlich, dass entgegen der Bewertung ihres eigenen Bürgermeisters ein Bewerber durch die Zählgemeinschaft aus dem Beirat ausgeschlossen werden sollte.

So wurde dem sehr engagierten und anerkannten DAF Verein aus politisch motivierten Gründen die stimmberechtigte Mitgliedschaft verweigert. Unser Ziel eines breiten Konsenses war somit nicht mehr möglich, was zu unserer Ablehnung der Liste führte. Diese Ablehnung richtet sich nicht gegen die ausgewählten Vereine und Organisationen, sondern gegen das unerträgliche Verhalten der Zählgemeinschaft im Rahmen der Beratungen über die Zusammenstellung der Liste. So werden -wie schon im Fall der Wahlen für die Bürgerdeputierten des Jugendhilfeausschusses- parteipolitische Erwägungen über Sachargumente gestellt. Dies werden wir auch zukünftig nicht mitmachen.

Ich hätte mich sehr gefreut, wenn sich hierzu auch der Bezirksbürgermeister deutlich artikuliert hätte, denn auch er hatte die Mitgliedschaft des DAF Verein befürwortet. Einmal mehr bleibt jedoch festzustellen, dass seine Aussagen für die eigene Zählgemeinschaft nur unverbindliche Empfehlungen sind. Er ist somit erneut an seiner Zählgemein-schaft gescheitert.“


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