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24.09.2012 | CDU-Fraktion Spandau
Stadtrat bleibt Antwort schuldig
Bezirksverordnete erwarten Stellungnahme zu drängenden Fragen
Mit Empörung entnehmen die Bezirksverordneten der CDU-Fraktion den zugestellten Unterlagen zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch, den 26. September 2012, dass eine ihrer Anfragen aus der letzten BVV am 29. August 2012 zum Thema Ponyhof noch immer nicht durch den zuständigen Bezirksstadtrat beantwortet wurde. Die Große Anfrage hätte bis zum 11. September 2012 schriftlich beantwortet werden müssen und hätte gegebenenfalls zur Besprechung angemeldet werden können.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau erklärt dazu:
„Ich halte es für eine Missachtung der BVV, eine Anfrage einer Fraktion ohne Weiteres unbeantwortet zu lassen. Es ist das Recht und die Aufgabe der Bezirksverordneten, durch Anfragen das Handeln der Verwaltung zu hinterfragen und damit zu kontrollieren. Dass der Bezirksstadtrat zwar die Zeit findet, mit einer zweiseitigen Pressemitteilung Behauptungen zu widerlegen und stattgefundene Gespräche zu interpretieren, überrascht mich. Denn zeitgleich liegen drängende Fragen unserer Fraktion auf seinem Tisch und finden keine Beachtung. Uns würde sehr interessieren, ob das Bezirksamt Interesse an dem Weiterbetrieb eines Ponyhofes hat, welche der in der Pressekonferenz am 13. Juli des Jahres gemachten Zusagen bereits umgesetzt wurden und wann den Ponyhofbetreibern mitgeteilt wird, unter welchen Umständen ein Weiterbetrieb in Frage kommen würde. Ferner warten wir auf die Antwort auf unsere Frage, ob es im Zusammenhang mit der Beschlagnahme der Tiere zu Bürger- und/oder Dienstaufsichtsbeschwerden gekommen ist.

Wir erwarten vom zuständigen Stadtrat, dass er seiner Pflicht nachkommt und der BVV die offenen Fragen in der gewohnten und durch die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau vorgeschriebenen Form beantwortet.“


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