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26.01.2012
SPD und GAL gegen Ausschuss für Seniorenfragen
BVV lehnt CDU-Antrag auf Ausschuss-Umbenennung ab
Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat gestern mit den Stimmen von SPD und GAL die Einrichtung eines Ausschusses für Soziales und Seniorenfragen abgelehnt. Die rot-grüne Zählgemeinschaft begründete die Ablehnung damit, dass die Vertretung von Senioreninteressen eine Querschnittsaufgabe sei. Im Vorfeld hatten sich jedoch vermehrt Vertreter von Seniorenverbänden, darunter auch der Vorsitzende der Seniorenvertretung Spandau, für einen eigenen Ausschuss ausgesprochen.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
"Mit absolutem Unverständnis haben wir die Entscheidung von SPD und GAL zur Kenntnis genommen. Dass Seniorenfragen unstrittig in allen Ausschüssen mitbedacht werden müssen, zeigt sich auch darin, dass die Seniorenvertretung für jeden Fachausschuss Vertreterinnen und Vertreter benannt hat, die ggf. mit Rederecht am Ausschuss teilnehmen können. Wir sind jedoch nach wie vor der Meinung, dass auch und insbesondere die Senioren einen festen Punkt in der Ausschussarbeit der BVV haben müssen, um ihre Anliegen gezielt vorbringen zu können. Hier hat es sich jahrelang in einem fraktionsübergreifenden Konsens bewährt, die Belange der Seniorinnen und Senioren in einem Ausschuss für Soziales und Seniorenfragen zu beraten. Dass hier wieder einmal der Konsens zwischen den Fraktionen von Seiten der GAL und der SPD gebrochen wird, bedauern wir sehr. Das ist ein Mentalitätswechsel, der dem kollegialen Zusammenarbeiten der BVV schadet."

Seniorinnen und Senioren machen in Spandau derzeit mehr als 28 Prozent der Bevölkerung aus. Über 64.000 Bürgerinnen und Bürger waren zur Wahl der Seniorenvertretung aufgerufen. Das nach Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses im Juni 2009 vorgelegte Demografiekonzept für Berlin prognostiziert für Spandau bis 2030 einen der höchsten Anteile der Altersgruppe der 65 – 80-Jährigen in Relation zur Bevölkerungszahl. Im Süden Spandaus könnte in 18 Jahren jede/r Achte über 80 Jahre alt sein.


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