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07.01.2011
Weg für Neubesetzung des Jugendamtsdirektor frei
Jugendhilfeausschuss berät über neuen kommissarischen Jugendamtsdirektor
Nachdem der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung über das Ansinnen des Bezirksbürgermeisters Konrad Birkholz, den Leiter des Sozialamtes als neuen kommissarischen Jugendamtsdirektor einzusetzen, beraten hat, steht der Entscheidung des Bezirksamtes bezüglich der befristeten Besetzung des Jugendamtsdirektors nichts mehr im Wege.
Frank Bewig, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Zuvor hatte der Berliner Senat in einer rechtlichen Stellungnahme die Auffassung vertreten, dass auch bei einer kommissarischen Besetzung der Stelle des Jugendamtsdirektors der Jugendhilfeausschuss die Möglichkeit zur Anhörung und Beratung haben muss. Dem ist der Bezirksbürgermeister nun gefolgt. Die SPD hatte zwar bis zum Schluss versucht, die Entscheidung mit rechtlich vorgeschobenen Argumenten zu blockieren. Eine mehrheitliche Ablehnung des Jugendhilfeausschusses konnte sie jedoch nicht provozieren. Der Antrag der SPD, der den Bezirksbürgermeister davon abhalten sollte, eine Besetzung der Stelle des Jugendamtsdirektors vor einer Anhörung des Jugendhilfeausschusses vorzunehmen, scheiterte mehrheitlich.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau:
„Die Entscheidung des Bezirksbürgermeisters, auf Grund der Krise im Jugendamt, den sehr anerkannten Sozialamtsleiter als kommissarischen Jugendamtsdirektor einzusetzen, findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Der Bezirksbürgermeister beweist damit Führungsstärke und Entschlossenheit. Die SPD zeigt durch ihr Verhalten einmal mehr, dass sie nicht an der Lösung der von ihr zu verantwortenden Probleme interessiert ist. Sehenden Auges schaut sie dem Chaos im Jugendamt und insbesondere der katastrophalen Ausgabensituation bei den Hilfen zur Erziehung zu und begreift nicht, dass es längst zwölf Uhr geschlagen hat.“

Frank Bewig, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV Spandau:
„Ich begrüße sehr, dass sich der Jugendhilfeausschuss seiner Verantwortung gestellt hat und das Ansinnen des Bezirksbürgermeisters nicht verhindern wollte. Ganz im Gegenteil war zu erkennen, dass viele Mitglieder ebenso wie wir an einer Lösung der desaströsen Situation im Jugendamt interessiert sind. Dies sollte auch die SPD vernommen haben. Daher fordere ich die SPD auf, ihrem destruktiven Verhalten endlich ein Ende zu setzen und sich an der fachlich notwendigen Debatte zum Wohle Spandaus zu beteiligen!“


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