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Anfragen
16.09.2015
BMW i3 als kostenloser Privat- Dienstwagen?
Wir fragen das Bezirksamt:

1) Hält das Bezirksamt die unentgeltliche private Nutzung eines BMW i3, der dem Bezirksbürgermeister aufgrund seiner Stellung als Bürgermeister zur Verfügung gestellt wurde, für angemessen?
2) Wie hoch ist der geldwerte Vorteil, der dem Bezirksbürgermeister durch die private Nutzung des Fahrzeugs insgesamt entsteht?
3) Durch wen wird der durch die private Nutzung entstandene geldwerte Vorteil versteuert?
4) Wird der BMW i3 im Rahmen privater Fahrten nur von dem Bezirksbürgermeister oder auch von Dritten genutzt?
5) Wurde der BMW i3 auch durch öffentlich finanzierten Strom betankt?
Berlin, den 16.09.2015

Meißner


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