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Anfragen
20.05.2015
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Werden die Fußgänger im Brauereihof durch parkende Fahrzeuge behindert?
2. Ist die Sicherheit der Fußgänger durch die Parksituation im Brauereihof beeinträchtigt?
3. Können Fußgänger mit eingeschränkter Mobilität, zum Beispiel Rollstuhlfahrer, den Bereich des Brauereihofs gefahrlos und ohne Beeinträchtigung durch parkende Fahr-zeuge durchqueren?
4. Führt das Ordnungsamt im Bereich des Brauereihofs regelmäßig Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch?
5. Sollte aus Sicht des Bezirks- und insbesondere des Ordnungsamtes im Bereich des Brauereihofs die Fußgängersicherheit verbessert werden?
 
25.02.2015
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie sind die derzeitigen Öffnungszeiten des Stadtbades Spandau Nord?
2. Ist es zutreffend, dass das Stadtbad Spandau Nord in den vergangenen Wochen außerplanmäßig schließen musste?
3. Hat das Bezirksamt Erkenntnisse darüber warum die Öffnungszeiten in den vergangenen Wochen eingeschränkt werden mussten?
4. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, wie die Öffnungszeiten des Stadtbades Spandau Nord gewährleistet werden können?
5. Sieht das Bezirksamt Handlungsbedarf um zu garantieren, dass die Spandauer ihre Schwimmeinrichtungen auch am Wochenende nutzen können?
6. Sieht das Bezirksamt Handlungsbedarf um zu garantieren, dass Schulschwimmsport sowie das Aus- und Fortbildungsangebot der DRK-Wasserwacht Spandau im Schwimmen und Rettungsschwimmen weiter angeboten werden können?
 
23.10.2014
Ich frage das Bezirksamt:

1) Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Firma Leo 24 Immobilien kompetente Beratung, effektive Vermarktung und optimalen Erfolg bei der Vermarktung von Immobilien bietet?

2) Hat das Bezirksamt Spandau Sach- oder Geldspenden von der Firma Leo 24 Immobilien erhalten?

3) Zu 2) Wenn ja: Ist die Werbeanzeige die Gegenleistung für die unter 2) genannte Spende?

4) Ist der Bezirksbürgermeister Werbepartner dieser Firma?
 
23.10.2014
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass in den vergangenen Wochen am ehemaligen Schießplatz an der Potsdamer Chaussee Vermessungsarbeiten stattgefunden haben?

2. Wurde das Bezirksamt darüber informiert?

3. Wenn ja, sind diese Vermessungsarbeiten als Zeichen eines Baubeginns zur Umge-staltung des Landschaftsparks zu werten?

4. Kann das Bezirksamt bestätigen oder dementieren, dass das Areal des ehemaligen Schießplatzes von einem privaten Investor übernommen wurde?

 
23.10.2014
Ich frage das Bezirksamt:

Wird die seit langem geplante, öffentlich zugängliche und behindertengerechte Toilette im Jugendfreizeitheim Parnemannweg dieses Jahr fertiggestellt, damit alle Bürger die Angebote vor Ort nutzen können?
 
23.10.2014
Ich frage das Bezirksamt:

1. Treffen Pressmitteilungen zu, die eine drohende Insolvenz von Stark ohne Gewalt im QM-Gebiet "Neustadt" thematisieren?
2. Wie viele Kiezstreifen fanden 2013 / 2014 mit der Polizei statt und müssen im Falle der Einstellung von Stark ohne Gewalt ersetzt werden und welche finanziellen Mittel standen 2013 / 2014 zur Durchführung der Kiezstreifen zur Verfügung?
3. Wie soll die Gewaltprävention im QM-Gebiet Neustadt und in anderen Bereichen Spandaus ohne "Stark ohne Gewalt" organisiert werden?
 
26.06.2014
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass auf den Fahrzeugen des Ordnungsamtes kein Hinweis auf das Bürgertelefon zu finden ist?
2. Zu 1.: Wenn ja, warum wurde der Hinweis entfernt, bzw. nicht erneuert?
3. Beabsichtigt das Bezirksamt, dass Bürgertelefon in Zukunft wieder auf den Fahrzeugen des Ordnungsamtes zu bewerben?
 
26.06.2014
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der Sachstand beim Kauf der Erweiterungsfläche für einen Sportplatz (Span-dauer Kickers) am Brunsbüttler Damm 451?
2. Ist es richtig, dass der ursprüngliche Eigentümer das Grundstück mittlerweile verkauft hat?
3. Zu 2.: Wenn ja, wodurch ist die Verzögerung, die ursächlich für den Verkauf an einen anderen Interessenten war, im Kaufprozess zustande gekommen?
4. Beabsichtigt das Bezirksamt den Spandauer Kickers eine Ersatzfläche für einen Sportplatz zur Verfügung zu stellen?
5. Zu 4.: Wenn ja, welche?
 
10.03.2014
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie lange braucht das Standesamt Spandau derzeit für die Ausstellung einer Sterbeurkunde?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass den Antragstellern durch eine verzögerte Ausstellung der Sterbeurkunde finanzielle Nachteile entstehen können?
3. Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt geworden, in denen den Antragstellern durch die lange Bearbeitungszeit im Standesamt Spandau ein finanzieller Schaden entstanden ist?
 
24.02.2014
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass ein Mitarbeiter des Bezirksbürgermeisters bei einem Vor-Ort-Termin in der Siedlung am Elkartweg die Renaturierung eines 190 qm großen als Wendekreis genutzte Grundstücksfläche angekündigt hat?
2. Wenn ja, trifft es ebenfalls zu, dass in diesem Zusammenhang von Kosten in Höhe von 250.000 Euro für diese Maßnahme gesprochen wurde?
3. Wenn nein, wie hoch werden die Kosten sein?
4. Aus welchem Haushaltstitel wird diese Maßnahme bezahlt?
 
 
 

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