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Anträge
10.07.2017
Vertragsverhandlungen Wohnsiedlung Hakenfelde e.V.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Vertragsverhandlungen über eine Vertragsverlängerung mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. zeitnah und wohlwollend zum Abschluss zu bringen. Dabei sollen Ermessensspielräume des Bezirksamtes zugunsten der Wohnsiedlung ausgelegt werden.
Begründung

Der Vertrag der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. läuft aus. Das Bezirksamt Spandau ist aufgefordert, der Wohnsiedlung Hakenfelde einen Vertragsentwurf für die Verhandlungen zu dem Nachfolgevertrag zukommen zu lassen.


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