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05.08.2015 | CDU-Fraktion Spandau
Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. erneut ohne Vertragsangebot?
Die Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. muss weiter auf ein Vertragsangebot für einen Gesamtmietvertrag warten. Bezirksbürgermeister Kleebank konnte sein sich selbst gestecktes Ziel, bis zum 20. Juli einen Vertragsentwurf anzubieten, nicht einhalten
Arndt, Fraktionsvorsitzender
Bereits im Februar unterzeichnete der Bezirksbürgermeister eine Eckpunktevereinbarung zum Abschluss eines langfristigen Mietvertrages, um unter den mehrjährigen Streit mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. einen Schlussstrich zu ziehen. Anfang Juli stellte er erneut neue Eckpunkte vor und sagte Vertragsentwürfe in den nächsten Wochen zu. Bis heute wurde diese Zusage nicht eingehalten. Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt: "Wir fordern Bezirksbürgermeister Kleebank auf Wort zu halten und der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. einen Vertragsentwurf als Verhandlungsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Das Verhalten des Bezirksbürgermeisters gleicht einer Hinhaltetaktik und muss sofort ihr Ende finden. Die Wochenendsiedlungen bieten auch Senioren und Familien, die sich im Zentrum Berlins nur wenig Wohnraum leisten können, einen Platz im Grünen. Diese Erholungsmöglichkeit muss auch weiterhin bestehen bleiben!“


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