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20.01.2015 | CDU-Fraktion Spandau
Stadtrat sperrt sich gegen Innovation im Bürgeramt
Auch künftig wird es keine Passbildautomaten in Spandaus Bürgerämtern geben. SPD-Stadtrat Stephan Machulik lehnte mit seiner rot-grünen Zählgemeinschaft einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion gestern im Fachausschuss endgültig ab. Zuvor hatte die CDU-Fraktion Spandau den Stadtrat und die Bezirksverordneten von SPD und Grüne über mehrere Sitzungen hinweg versucht von der Idee zu überzeugen.
Thorsten Schatz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die CDU-Fraktion Spandau hatte beantragt, dass in Spandaus Bürgerämtern Passbildautomaten nach dem Beispiel der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow aufgestellt werden, die mit den Rechnern des Bürgeramtes verbunden sind. Damit wird Bürgerinnen und Bürgern, die beispielsweise einen Reisepass oder einen Ausweis beantragen wollen, aber das entsprechende Passfoto nach amtlichen Vorgaben vergessen haben, die Möglichkeit gegeben, noch vor Ort das Versäumnis nachzuholen und nicht einen neuen Termin machen zu müssen.

Thorsten Schatz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
"Die Idee ist gut, die Idee ist innovativ und die Idee ist serviceorientiert. Doch die Idee kommt offenbar von der falschen Fraktion. Zuerst behauptete der Stadtrat, das Projekt würde in Charlottenburg-Wilmersdorf eingestellt werden und nicht mit der Software in den Bürgerämtern kompatibel sein. Doch eine kurze Nachfrage bei der zuständigen CDU-Stadträtin Dagmar König ergab, dass dem nicht so ist. Ganz im Gegenteil: sowohl Pankow als auch Charlottenburg-Wilmersdorf werden aufgrund der guten Erfahrungen mit diesen Automaten sogar noch weiter technisch aufrüsten. Als nächstes Argument brachte der Stadtrat vor, dass diese Automaten den ansässigen Fotografen die Kundschaft abgraben würde. Auch dieses Argument ist vorgeschoben, da die Fotos in den Passbildautomaten zumeist mehr kosten, als wenn man diese bei einem lokalen Fotogeschäft machen lässt. Diese Mehrkosten nimmt man jedoch gern in Kauf, wenn man den Ausweis dringend braucht und nicht auf einen neuen Termin im Bürgeramt warten kann. Vier Bilder aus diesen Automaten kosten aktuell rund zehn Euro.

Die Bundesdruckerei bietet den Berliner Bezirken mittlerweile sogar Automaten an, die nicht nur Passbilder machen, sondern auch gleich die Fingerabdrücke und die Unterschriften einscannen. Dieses Angebot der Bundesdruckerei ist für die Bezirke absolut kostenfrei – sogar Wartung und die entsprechende Software werden von der Bundesdruckerei gestellt. Der Bezirk muss lediglich einen Platz im Warteraum für den Automaten finden.

Innovation ist mal wieder ein Schreckgespenst für SPD und Grüne. Und mal wieder zu Lasten der Spandauerinnen und Spandauer. Die anderen Bezirke rüsten auf und Spandau sieht alt aus.“


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