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10.02.2014 | CDU-Fraktion Spandau
Saleh-Initiative gescheitert
Jugendhilfeausschuss lehnt Datenaustausch ab
Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am Dienstag gegen eine rechtliche Absicherung des Datenaustausches zwischen Schule, Jugendhilfe und Polizei ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion vom Mai 2013 lehnten SPD, GAL und Piraten ab, nachdem sich dies schon im Bildungsausschuss abzeichnete.
Janine Schneider, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, das Bezirksamt Spandau möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die gesetzlichen Regelungen dahingehend zu ändern, dass dieser Datenaustausch rechtlich ermöglicht und abgesichert wird. Dem voraus ging die öffentlichkeitswirksame Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzenden der Spandauer SPD Raed Saleh im März 2013, dass "konkrete Verpflichtungen zum Datenaustausch" zwischen Lehrern, Jugendämtern und der Polizei gemacht werden müssten und "alle Behörden an einem Strang ziehen sollten", damit "Kinder nicht vom Weg abdriften, weil Informationen fehlen".

Hierzu erklärt Janine Schneider, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:
"Ich finde es sehr schade, dass bei diesem wichtigen Thema keine Einigung erreicht werden konnte. Die immer wieder geforderte Kooperation zwischen Schule/Jugendhilfe/Polizei hätte endlich rechtlich abgesichert werden können. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit wird doch gerade auch in der aktuellen Schulschwänzerdebatte mehr als deutlich. Uns geht es doch bei diesem Datenaustausch nur um die wirklich schwierigen Fälle, bei denen allen Beteiligten derzeit die Hände gebunden sind. Das haben wir immer wieder deutlich gemacht. Leider konnte oder wollte dies die Zählgemeinschaft nicht verstehen. Wie wichtig der Datenaustausch ist, sieht man an der Einstellung eines ehemaligen Intensivtäters. Der gibt offen zu, dass er Vieles nicht hätte machen können, wenn die Kommunikation zwischen "denen" besser gelaufen wäre."

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Spandau, ergänzt:
"Raed Saleh ist mit seinem Vorstoß schon an seiner eigenen Kreispartei gescheitert. Leider ist er nicht einmal der Einladung des Jugendhilfeausschusses gefolgt, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sonntagsreden in Tageszeitungen werden nicht dazu führen, unsere in Teilen schwer wiegenden Probleme zu lösen. Hier muss konkret vor Ort gehandelt werden. Ich fordere Herrn Saleh daher auf, nicht nur gute Ideen von seinen Reisen mitzubringen, sondern sich dann auch mit den eigenen Parteifreunden für deren Umsetzung auseinanderzusetzen. Auch der SPD-Bezirksverordnete und Bambi-Gewinner Ismael Öner fordert ein "Netzwerken". Aufgrund des Abstimmungsverhaltens der eigenen Parteikollegen werden sich nun also auch zukünftig die Beteiligten in einer rechtlichen Grauzone ohne Absicherung oder eben gar nicht engagieren. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik."


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