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12.03.2013 | CDU-Fraktion Spandau
Bürgerservice unerwünscht
SPD und GAL lehnen Internetportal für das Ordnungsamt ab
In Spandau wird es vorerst kein bürgerfreundliches Internetportal für das Ordnungsamt Spandau geben. SPD und GAL lehnten einen entsprechenden CDU-Vorstoß gestern ab. Zuvor hatte ein Sachverständiger aus der Senatsinnenverwaltung im Ausschuss für die Einführung des Portals geworben.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau
Das Internetportal MAERKER wurde 2008 vom Land Brandenburg entwickelt und bietet mittlerweile in weit über 40 Brandenburger Kommunen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, auf Probleme aufmerksam zu machen, die zum Beispiel die örtliche Sauberkeit und Ordnung betreffen. Die angesprochene Kommune kann daraufhin die Bürgerinnen und Bürger rasch und zielgerichtet über die Lösung des gemeldeten Problems informieren. Das Land Berlin hat dieses System in Lichtenberg ausprobiert und führt es derzeit in weiteren Bezirken ein.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
"Acht Berliner Bezirke haben das Internetportal für die Ordnungsämter bereits eingeführt, zwei Bezirke diskutieren und einer hat nun wie auch Spandau NEIN zum Bürgerservice gesagt. Uns fehlt für die Haltung der rot-grünen Zählgemeinschaft jegliches Verständnis. Obwohl ein Sachverständiger aus der Senatsinnenverwaltung dem zuständigen BVV-Ausschuss klar empfohlen hat, das System wie die anderen Bezirke auch, einzuführen, stemmt sich der Ordnungsamtsstadtrat und insbesondere die GAL gegen die neue Form von Bürgerbeteiligung. Der Bezirk hätte nur Vorteile: das System wird vom Land finanziert, ist sehr kundenfreundlich und das Portal wäre auch über ein App für mobile Endgeräte erreichbar!"

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte im August 2012 die Berliner Bezirke gefragt, ob sie sich am landesweiten System beteiligen möchten. Nur drei Bezirke konnten sich nicht dazu entscheiden, darunter leider auch Spandau. Das MAERKER System wird mindestens bis Ende 2014 laufen. Danach soll es weiterentwickelt oder durch ein neues System ersetzt werden.

Der CDU-Bezirksverordnete Thorsten Schatz führt aus:
„Der Sachverständige der Senatsverwaltung hat auf unsere Nachfrage hin die sofortige Einführung von MAERKER in Spandau dringend empfohlen. Trotz der anstehenden Ausschreibung für ein eventuell neues System sah er in dieser Lösung keine Nachteile. Die Bedenken der GAL und des Bezirksamtes hinsichtlich des Datenschutzes erschienen uns mehr als vorgeschoben. Der Senat und acht von zwölf Berliner Bezirken scheinen diese Bedenken nicht zu haben."


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