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24.01.2013
Schwarzbau Bürgeramt
Neues Bürgeramt in Kladow soll ohne Baugenehmigung eröffnet werden
Barrierefreie Toilettenräume im neuen Bürgeramt in der Jugendfreizeiteinrichtung Parnemannweg sind zunächst nicht vorgesehen. Dies teilte der Bezirksbürgermeister gestern in der Bezirksverordnetenversammlung auf Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion mit. Zudem musste der für Facilitymangement zuständige Bezirksbürgermeister gestern auch kleinlaut zugeben, dass für das neue Bürgeramt in Kladow, welches in der kommenden Woche feierlich eröffnet werden sollte, derzeit weder eine Baugenehmigung noch eine amtliche Bauabnahme gebe.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, ist schockiert:
„Jeder Gewerbetreibende muss die Auflagen für einen barrierefreien Zugang penibel genau erfüllen. In der Wilhelmstadt hatten wir gemeinsam mit dem damaligen CDU-Bürgermeister und Baustadtrat erst vorletztes Jahr darauf bestanden, dass die neue Postfiliale auch für Rollstuhlfahrer erreichbar sein müsse. Und jetzt, wo es darum geht, dass der Bezirk ein neues Serviceangebot für die Spandauerinnen und Spandauer eröffnen möchte, werden diese Auflagen von den zuständigen SPD-Stadträten hinten angestellt. Man will sich sogar von der Verpflichtung, das Bürgeramt barrierefrei zu eröffnen, freistellen lassen.

Wir sind nicht nur fassungslos, dass der Bauantrag erst vor 2 Wochen gestellt wurde, sondern dass Bezirksbürgermeister wie auch seine SPD-Fraktion eine Baugenehmigung inklusive Bauabnahme für 'verzichtbar' halten. Das ist eine Ohrfeige für jeden privaten Bauherrn. Wir als CDU-Fraktion bleiben dabei: Serviceangebote für die Bürgerinnen und Bürger müssen barrierefrei für alle erreichbar sein. Da muss das Bezirksamt mit gutem Beispiel vorangehen!

Wir haben von Anfang an kritisiert, dass das neue Bürgeramtskonzept mit zu heißer Nadel gestrickt wurde. Jetzt tritt genau das ein, wovor wir gewarnt haben: Der Bürgeramtsstadtrat macht die alten Bürgerämter dicht, ohne nahtlose Ersatzangebote zu haben!“


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