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26.01.2012
Vorerst kein freies WLAN für Spandau
SPD und GAL sperren sich gegen Pilotprojekt
Das Pilotprojekt 'Gebührenfreies WLAN-Netz für Spandau' ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Fraktionen von SPD und GAL sperrten sich gegen den von der Piratenfraktion unterstützten CDU-Antrag.
Thorsten Schatz, bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Das Bezirksamt sollte durch den CDU-Antrag aufgefordert werden, ein Konzept zu entwickeln, um an öffentlichen und angenommenen Verweilplätzen in der Altstadt und innerhalb von öffentlichen Gebäuden einen kostenlosen, kabellosen Internetzugang anzubieten. Wenn dieses Pilotprojekt erfolgreich angelaufen wäre, hätten dann auch die übrigen Dienstgebäude des Bezirks und die Schulen angeschlossen werden sollen.

Thorsten Schatz, bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erläuterte in der BVV den Antrag:
"Das Internet ist mittlerweile ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft geworden, was glücklicherweise von keiner Fraktion bestritten wurde.

Die Bezirksverordnetenversammlung hätte einmal mehr verdeutlichen können, dass Spandau die Vorreiterrolle in Berlin übernehmen möchte. Statt dessen wurde ein haarsträubendes Argument nach dem anderen von SPD und GAL vorgebracht, um den Antrag nicht direkt annehmen zu müssen. Die Diskussion hat gezeigt, dass sich weder SPD, GAL und anscheinend selbst der Bezirksbürgermeister mit unserem Antrag gar nicht erst beschäftigt hatten.

Der Antrag sah vor, dass das Bezirksamt ein Konzept erstellen sollte, wie ein ohne staatliche Zuschüsse finanziertes, für den User kostenfreies WLAN-Netz aufgebaut werden kann. Anhand des Konzeptes sollte dann die konkrete Umsetzung diskutiert werden. Alle weiteren Kritikpunkte wie vermeintliche Strahlengefährdung der Bevölkerung hätte das Konzept natürlich berücksichtigen müssen. Statt einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu beraten, wollen GAL und SPD offensichtlich das Projekt in den Fachausschüssen zerreden. Wir wollten es viel pragmatischer. Wer das Projekt nicht will, soll es ehrlich sagen."


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