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20.01.2011
BVV Spandau stellt Weichen für Schuldenabbau
SPD verweigert sich aus politischen Motiven und versündigt sich an der Zukunft Spandaus
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Spandau hat den Weg für den Abbau des bezirklichen Schuldenberges bereitet. In der gestrigen Sitzung stimmten CDU, FDP und Die Panther für den vom Berliner Senat eingeforderten Ergänzungsplan zum Haushaltskonsolidierungskonzept.
Die GAL begründete ihre Ablehnung inhaltlich damit, dass der Bezirk den inakzeptablen Forderungen des rot-roten Senats nachgekommen sei. In einer von der CDU-Fraktion beantragten geheimen Abstimmung haben sich vier Abweichler der SPD gegen die Parteiansage gestellt und für den Ergänzungsplan gestimmt.

In ihrer Antwort auf eine Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion betonte SPD-Finanzstadträtin Daniela Kleineidam, dass alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen des Bezirkes eingestellt werden müssten, wenn der Bezirk diesen vom Senat in dieser Form geforderten Ergänzungsplan nicht beschließen. Hiervon wären viele Jugend- und Seniorenprojekte sowie die soziale wie auch die Verkehrsinfrastruktur betroffen gewesen.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau:
„Mit dem gestrigen Beschluss des Ergänzungsplans zum Konsolidierungskonzept des Bezirkes sind wir den abschließenden Forderungen des rot-roten Senats nachgekommen. Damit hat der Bezirk die Weichen für einen genehmigten Haushalt 2011 gestellt.
Jetzt sind SPD und DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin am Zug, Spandau endlich wieder Handlungsfreiheit bei der Bewirtschaftung des Haushaltes zu geben. SPD und DIE LINKE haben unter anderem gefordert, dass der Bezirk noch mehr Liegenschaften aufgibt und die Kosten bei den Hilfen zur Erziehung endlich in den Griff bekommt.
Umso unverständlicher ist, dass die bezirkliche SPD sich erneut der inhaltlichen Diskussion verweigert hat und am Ende nicht für diesen von der eigenen Landes-SPD geforderten Ergänzungsplan gestimmt hat. Damit hat die SPD einmal mehr billigend in Kauf genommen, dass wichtige Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familie sowie soziale und kulturelle Angebote komplett gestrichen würden. Die Spandauerinnen und Spandauer können sich jedoch auf die CDU verlassen, die sich weiterhin dafür einsetzt, dass die soziale Infrastruktur erhalten und der Bezirk weiter eigenständig handlungsfähig bleibt.“

Eine explosionsartige Ausgabenentwicklung im SPD-geführten Jugendamt hatte den Bezirk in eine Haushaltssperre geführt. Der Berliner Senat forderte vom Bezirk ein Konzept zum Abbau der entstandenen 20 Millionen Euro Schulden. Die von CDU, FDP und Die Panther im Juni 2010 vorgelegten Sparvorschläge gingen dem rot-roten Senat nicht weit genug. Der Senat forderte vom Bezirk erneute zusätzliche Einsparungen.


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Weitere Informationen dazu auf CDU-Kreisverband Spandau
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